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Absprache über gemeinsame Strategie

Gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote formiert sich eine breite Allianz von Technologie- und Internetfirmen. Mehr als 20 US-Unternehmen wollten eine gemeinsame juristische Strategie gegen Trumps Dekret absprechen, sagte am Dienstag ein Beschäftigter der Branche, der anonym bleiben wollte.

An der Absprache beteiligt sein sollen laut Angaben unter anderem der Google-Mutterkonzern Alphabet, der Zimmervermittler Airbnb, der Filmstreamingdienst Netflix - und auch der von Trump für seine öffentliche Kommunikation vorzugsweise genutzte Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Einreiseverbote haben im Technologie- und Internetsektor große Sorgen ausgelöst. Die Branche ist auf internationale Mitarbeiter angewiesen, Trumps Kurs ist schlecht für ihre Geschäfte.

Apple: „Existieren nicht ohne Einwanderung“

Bereits in den vergangenen Tagen hatten deswegen zahlreiche Topmanager Trumps Erlass kritisiert - darunter Mark Zuckerberg von Facebook, Elon Musk von Tesla, Muhtar Kent von Coca-Cola, Jeff Immelt von General Electric, Jack Dorsey von Twitter, Sundar Pichai von Google, Reed Hastings von Netflix, Mike Parker von Nike, Howard Schultz von Starbucks, Satya Nadella von Microsoft, Larry Fink von Blackrock, Tim Cook von Apple und etliche andere.

Cook hob hervor, dass der Hightech-Gigant Apple „ohne Einwanderung nicht existieren und schon gar nicht blühen und Innovationen schaffen“ würde. Der Vater des verstorbenen Apple-Gründers Steve Jobs war ein Einwanderer aus dem syrischen Homs. Trump hatte Anfang des Jahres unterdessen auch nicht vor dem Aufruf zurückgeschreckt, Apple-Produkte zu boykottieren, als der Konzern sich weigerte, dem FBI beim Aushebeln der Verschlüsselung auf dem iPhone eines toten Terroristen zu helfen.

Im Internet bekennen sich Millionen Menschen zu Bewegungen gegen Trump. In Sozialen Netzwerken formieren sich Tausende hinter Hashtags wie „#ImpeachTrump“ (enthebt Trump des Amtes). In den USA gehen Hunderttausende auf die Straße. „Nicht mein Präsident“, steht auf Bannern. In Washington waren am Wochenende mehr als tausend Menschen spontan zum Weißen Haus marschiert, am Montagabend hatten wieder über tausend Leute vor dem Supreme Court demonstriert.

Auch Banker und Manager formieren sich

„Das ist keine Politik, die wir unterstützen“, sagte Lloyd Blankfein, der Chef der mächtigen US-Investmentbank Goldman Sachs. Er erkenne in Trumps Erlass ein potenzielles Risiko für die Firma, „insbesondere für einige unserer Leute und ihre Familien“. Wie andere große US-Geldhäuser hat Goldman Sachs eine bedeutende geschäftliche Basis im Mittleren Osten.

Trotz mitunter heftiger Angriffe und Provokationen hatten sich US-Manager bisher nicht aus der Defensive getraut. Trump hatte zwar die größten US-Autobauer General Motors und Ford wegen ihrer Fabriken im benachbarten Niedriglohnland Mexiko („Baut in den USA oder zahlt hohe Grenzsteuern!“) attackiert und den Rüstungsriesen Boeing und Lockheed Martin Wucherpreise bei Regierungsaufträgen vorgeworfen, die Konzerne hielten sich bisher aber bedeckt.

„Die Flitterwochen sind vorbei“

Doch selbst bei Ford, das Trumps Angriffe monatelang über sich ergehen ließ, schlug man inzwischen andere Töne an. „Respekt gegenüber allen Menschen ist ein Grundwert der Ford Motor Company, und wir sind stolz auf die Vielfalt unseres Unternehmens“, schrieben die Konzernchefs Mark Fields und Bill Ford. „Darum unterstützen wir diese Politik und jede andere, die gegen unsere Unternehmenswerte geht, nicht.“

„Die Flitterwochen sind vorbei“, kommentierte der Chefredakteur des US-Wirtschaftsblatts „Fortune“, Alan Murray. Nun ist es das erste Mal, dass Trump richtig Gegenwind aus der US-Unternehmenswelt ins Gesicht bläst. Dass sogar Goldman Sachs sich in die Reihe der Kritiker stellt, hat Symbolkraft, zumal Trump vier Ex-Banker der Finanzfirma, deren Aktienkurs nach seinem Wahlsieg zeitweise um 30 Prozent gestiegen war, in seiner Regierung hat.

Globale Sicherheitsfragen sollten aus Sicht der Welttourismusorganisation (UNWTO) nicht dazu anstiften, Mauern zu bauen. „Isolationismus und blinde, diskriminierende Handlungen werden nicht zu höherer Sicherheit, sondern zu wachsenden Spannungen und Bedrohungen führen“, teilte der Generalsekretär der UNWTO, Taleb Rifai, am Dienstag mit.

Unverständnis auch über Auswahl der Länder

Trump hatte am Freitag angeordnet, dass Bürger aus den sieben überwiegend muslimischen Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Nicht nur an US-Flughäfen sorgte das Dekret für Ausnahmezustand, auch bei vielen ausländischen Angestellten von US-Unternehmen ist die Verunsicherung groß.

Karte von den vom US-Einreiseverbot betroffenen Staaten

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Bloomberg

Auch die Auswahl der vom Einreiseverbot betroffenen Länder sorgt für Unverständnis. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, aus denen die meisten der am Attentat auf die New Yorker Twin Tower am 11. September 2001 beteiligten Terroristen stammten, sind nicht auf der Liste.

Länder, in denen Trump Geschäfte mache, blieben damit außen vor, stellten Kenner des Firmenreichs des US-Präsidenten fest. „Das ist eine Verletzung der Verfassungsrechte. Wir sehen uns vor Gericht“, twitterte Experte Norm Eisen von der Brookings Institution, der die Trumps Vorgänger Barack Obama in Ethikfragen beraten hatte.

Buffett kaufte Aktien für zwölf Mrd. Dollar

Trumps Wahlsieg animierte Starinvestor Warren Buffett offenbar zu gigantischen Aktienkäufen. Allein in den drei Monaten nach der US-Präsidentenwahl am 8. November habe sich Buffetts Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway mit Papieren im Wert von etwa zwölf Mrd. Dollar (11,29 Mrd. Euro) eingedeckt, wie dieser in einer Talkshow sagte. In welche Aktien er investierte, gab er nicht preis. Buffett ist als profilierter Kritiker Trumps bekannt und stellte sich im Wahlkampf hinter dessen Konkurrentin Hillary Clinton.

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