Massenproteste in Rumänien zeigen Wirkung

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben sich heute erneut zahlreiche Demonstranten zum Protest gegen die Regierung eingefunden. Mehrere zehntausend Rumänen versammelten sich vor dem Sitz der Regierung in der Hauptstadt, um ihrem Unmut über die Lockerung der Antikorruptionsregeln Luft zu machen. Die regierenden Sozialdemokraten deuteten indes erstmals ein Einlenken an.

Die Menschenmenge zog zum Sitz des Parlaments und machte mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas in den Nationalfarben lautstark auf sich aufmerksam. Unter den Protestierenden waren viele Familien, Kinder hielten rumänische und europäische Flaggen in den Händen. Später sollte eine Menschenkette gebildet werden. Schon gestern Abend hatten landesweit etwa 250.000 Menschen demonstriert, in der Hauptstadt Bukarest versammelten sich etwa 100.000 Demonstranten.

Die Demonstrationen, die bereits den fünften Tag andauerten, sind die größten Proteste seit dem Sturz des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu vor 25 Jahren.

Umstrittene Regelung

Die Mitte-links-Regierung hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von diesen Maßnahmen würden zahlreiche Politiker profitieren, darunter der wegen Wahlbetrugs von öffentlichen Ämtern ausgeschlossene starke Mann der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea.

Rücknahme angedeutet

Dragnea sprach erstmals öffentlich davon, die heftig kritisierte Lockerung des Antikorruptionsgesetzes zurückzunehmen. Dragnea sagte dem rumänischen Nachrichtenportal DC News, er habe die Absicht, eine Lösung vorzuschlagen und hoffe, dass sein Parteifreund von der PSD, Ministerpräsident Sorin Grindeanu, sie annehmen werde.

Der Chef der Sozialdemokraten erklärte, die Politik in Bukarest könne möglicherweise dem Druck regionaler Organisationen nicht mehr standhalten, die eine Million Menschen zu Protesten in die Hauptstadt schicken könnten.

Der rumänische Politologe Cristian Parvulescu äußerte die Einschätzung, dass „keine Regierung solchen Demonstrationen standhalten“ könne. Die rumänische Führung habe ihre „Legitimität verloren“. Die Rumänen hätten ihrerseits verstanden, dass sie sich „rasch mobilisieren müssen, um die Demokratie zu verteidigen“.