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„Schwere Stunden für die Grazer SPÖ“

Das Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl hat Montagabend nach Auszählung der Briefwahlstimmen der ehemaligen Bürgermeisterpartei SPÖ eine bittere Erkenntnis gebracht. Sie konnte ihren Sitz im Stadtsenat nicht halten und fliegt aus der Proporzregierung.

Gerade einmal knapp über zehn Prozent der Stimmen entfielen laut amtlichem Endergebnis auf die SPÖ - das entspricht gerade einmal 12.688 Stimmen. Das sind 5,26 Prozentpunkte - mehr als ein Drittel - weniger als 2012. Zu wenig für einen Sitz im Stadtsenat. Der Stadtsenatssitz ging an die KPÖ, die mit dem Endergebnis inklusive Briefwahl 20,34 Prozent schafft, im Vergleich zu 2012 um 0,48 Prozentpunkte zulegen konnte - und nun zwei Stadträte stellt.

Grüne halten Sitz

Die ÖVP blieb bei ihren drei Sitzen, die Partei von Siegfried Nagl kommt letztlich auf 37,79 Prozent der Stimmen. Die FPÖ (15,86 Prozentpunkte, plus 2,11) hält bei einem Sitz, ebenso wie die Grünen. Letztere legten erwartungsgemäß durch die Briefwahl noch etwas zu, dennoch blieben sie mit 10,51 Prozent und minus 1,63 Prozentpunkten unter den eigenen Erwartungen.

Eine Grafik zeigt die Mandatsverteilung nach der Graz-Wahl

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Nichts verändert haben die Briefwahlstimmen bei den Mandaten: Die FPÖ bekommt acht, NEOS (die Partei bringt es bei ihrem Erstantritt in Graz auf 3,94 Prozent) eines, aus dem erhofften zweiten wurde nichts. Die ÖVP wird mit 19 Sitzen im Gemeinderat vertreten sein, die KPÖ mit zehn, Grüne und SPÖ mit jeweils fünf.

„Müssen völlig neue Wege gehen“

Spitzenkandidat Michael Ehmann sprach in einer ersten Reaktion von „schweren Stunden für die Grazer SPÖ“. „Ich möchte nichts beschönigen. Was nun eingetreten ist, haben wir gestern schon befürchtet: die Tatsache, dass wir keinen Regierungsauftrag mehr haben. Ich sehe das als deutliches Zeichen“, so Ehmann.

Man werde „in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten unsere Schlüsse daraus ziehen“. Ehmann weiter: „Klar ist, wir werden ab dem heutigen Tag völlig neue Wege gehen müssen, dabei aber einen kühlen Kopf bewahren. Wir sind in einer völlig neuen Position und werden uns neu orientieren.“ Panik oder Schnellschüsse wolle man vermeiden.

SPÖ-Klubobmann stellt Amt zur Verfügung

Mit dem Ausscheiden der SPÖ aus dem Stadtparlament gab es auch personelle Konsequenzen: So stellte SPÖ-Klubobmann Gerald Hassler sein Amt dem Spitzenkandidaten Michael Ehmann zur Verfügung. Ohne Regierungssitz ist das die einzige verbliebene Spitzenfunktion der Sozialdemokraten. Ehmann erklärte, er wolle für das Amt kandidieren. Die Wahl durch den Klub ist reine Formsache - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Eine Grafik zeigt das Ergebnis der Graz-Wahl

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Nagl bringt Schwarz-Rot-Grün ins Spiel

Nagl sieht seine Koalitionsoptionen nach der Gemeinderatswahl nicht auf Schwarz-Blau beschränkt. Er nannte Montag in der ZIB2 - trotz Ausscheidens der SPÖ aus der Regierung - auch Schwarz-Rot-Grün als Variante. Sehr enttäuscht zeigte er sich über die KPÖ - und kündigte an, dass die ÖVP Elke Kahr nicht zur Vizebürgermeisterin wählen wird.

Auch wenn die SPÖ mit Auszählung der Briefwahlstimmen nun doch ihren Stadtratsposten verloren hat, werde er auf Rot und Grün zugehen, kündigte Nagl an. Denn diese Dreierkoalition hätte sowohl die Mehrheit im Gemeinderat (mit 29 Mandaten) als auch in der Stadtregierung. Die ÖVP bekommt dort drei der sieben Sitze, die Grünen einen.

Von einer ÖVP-Grün-NEOS-Koalition hält Nagl nichts: 25 Mandate wären zu wenig, „wenn nur einer krank ist, haben wir keine Mehrheit mehr“. Skeptisch äußerte er sich über die FPÖ: Diese sei schon einmal nach einem Jahr Zusammenarbeit „aufgestanden und nicht mehr zurückgekehrt“ - und bei den Themen Bildung und Integration sei man doch „weit auseinander“.

Nagl über mögliche Koalitionsvarianten

Im ZIB2-Interview spricht der Grazer Bürgermeister über mögliche Koalitionsvarianten - die zweitplatzierte KPÖ, die bisher die Vizebürgermeisterin stellte, schließt er faktisch aus.

Gegen eine Koalition mit der KPÖ sprechen für ihn „mehrere Gründe“ - vor allem, dass Kahr in der Frage Murkraftwerk gezeigt habe, dass sie „nicht die Gesamtverantwortung tragen kann“. Deshalb denke er, dass die ÖVP sie nicht noch einmal zur Vizebürgermeisterin wählt - auch wenn dieser Posten der zweitstärksten Kraft eigentlich zustünde. Kahr und die KPÖ hätten auch ihn noch nie zum Bürgermeister gewählt, merkte Nagl an. Die Koalitionsverhandlungen will er diese oder nächste Woche starten.

KPÖ: Blau-Schwarz „sehr wahrscheinlich“

Die KPÖ teilte im Vorfeld der Nagl-Aussagen in der ZIB2 mit, dass die neue Konstellation der Mehrheitsverhältnisse im Rathaus „eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ sehr wahrscheinlich“ mache. Eine Zusammenarbeit mit der KPÖ habe Nagl dezidiert ausgeschlossen. Trotzdem bleibe die KPÖ offen und werde ihre Vorschläge mit in künftige Verhandlungen nehmen.

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