Niedermühlbichler: SPÖ peilt Rot-Grün-NEOS-Mehrheit an

Die SPÖ peilt bei der nächsten Nationalratswahl eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau an. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern soll deshalb von links in Richtung Mitte rücken und dort Wähler von FPÖ und ÖVP holen.

Diese ungewöhnlich offenen Einsichten gab SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bei einem Hintergrundgespräch zur strategischen Ausrichtung der SPÖ.

„Das Ziel ist eine Mehrheit Rot-Grün-NEOS, weil wenn man eine alternative Mehrheit hat, ist das Regieren viel einfacher. Ob wir dann eine Koalition mit den geläuterten Schwarzen weitermachen oder ob es diese Variante wird, wird man dann nach der Wahl sehen. Aber es muss einmal eine Alternative dazu geben, um die Erpressbarkeit und Abhängigkeit von einer Partei zurückzuschrauben“, sagte Niedermühlbichler.

Gute Chancen „im nächsten halben Jahr“

Die Chancen für eine Mehrheit links der Mitte schätzt der SPÖ-Manager gut ein. „Nicht in den nächsten zwei Monaten, aber im nächsten halben Jahr.“ Daher auch der konziliante Ton in Richtung FPÖ und ihrer Repräsentanten, daher der Wirtschaftsschwerpunkt im „Plan A“ und im neuen Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP.

Laut Niedermühlbichler wäre es zwar die „einfachere Übung“, Grün-Wähler in Richtung SPÖ zu ziehen, „das hilft uns nur nicht viel, weil wir dann in der Rot-Grün-NEOS-Schnittmenge nicht über 50 Prozent kommen“. Ziel sei es, FPÖ-Wähler und - durch Kerns Wirtschaftskompetenz - auch ÖVP-affine Wähler anzusprechen.

Kern derzeit „zu sehr als links“ wahrgenommen

Derzeit würden die Österreicher Kanzler Kern laut SPÖ-Umfragen und Fokusgruppen noch „zu sehr als links“ verorten, verriet Niedermühlbichler. Das rühre zum einen aus seiner Zeit als ÖBB-Chef, wo sich Kern für Flüchtlinge eingesetzt hatte, zum anderen von seiner Antrittsrede als Bundeskanzler und seinen Forderungen nach Vermögens- und Maschinensteuern.

Zuletzt habe der Kanzler über den von ihm vorgelegten „Plan A“ aber sein Profil in Richtung Wirtschaft geschärft, und beim Thema Migration setze der SPÖ-Chef auf Integration vor Neuzuzug. Niedermühlbichler: „Unsere Aufgabe war und ist es, Kern mehr in die Mitte zu bringen.“