SPÖ und ÖVP einigten sich auf Wahlrechtsreform

SPÖ und ÖVP haben sich auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht verständigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket wurde Einvernehmen erzielt. Das wurde gestern aus den beiden Parlamentsklubs bestätigt, Details wurden aber nicht genannt. Präsentiert werden die Vorschläge der beiden Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) am Mittwoch.

Ausständig sind allerdings noch Verhandlungen mit der Opposition. Da es sich dabei um Verfassungsmaterien handelt, braucht die Koalition die Zustimmung entweder der FPÖ oder der Grünen.

Zusätzlicher Wahltag kommt

SPÖ und ÖVP hatten sich auch in ihrem überarbeiteten Arbeitsprogramm auf eine Weiterentwicklung des Wahlrechts verständigt, nicht zuletzt auch nach den Problemen bei der Bundespräsidentenwahl. Einig waren sich Schieder und Lopatka, dass es einen zusätzlichen Wahltag vor dem Wahlsonntag geben soll. Auch ein neues Modell der Briefwahl soll es geben, nachdem es bei der Bundespräsidentenwahl die Probleme mit den Wahlkuverts gab. Beim Demokratiepaket geht es um eine Aufwertung direkt-demokratischer Instrumente wie der Volksbegehren.