Themenüberblick

„Zutiefst entschuldigt“

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist von seinem Amt zurückgetreten. Trump habe den ehemaligen General Joseph Kellogg übergangsweise auf den Posten berufen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Flynn hatte sich in einer Affäre um ein umstrittenes Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington in Widersprüche verstrickt.

In seinem Rücktrittsgesuch bedauerte Flynn laut Weißem Haus, dass er in Zusammenhang mit seinen umstrittenen Kontakten zu dem russischen Botschafter den damaligen „designierten US-Vizepräsidenten (Mike Pence) und andere mit unvollständigen Informationen“ versorgt habe. Er habe sich dafür bei Präsident und Vizepräsident „zutiefst entschuldigt“, so Flynn nur 24 Tage nach Antritt seines hochrangigen Amts im Weißen Haus.

Flynn war vorgeworfen worden, entgegen bisherigen Aussagen Ende Dezember in einem Telefonat mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak über die neuen Russland-Sanktionen des damaligen Präsidenten Barack Obama gesprochen zu haben. Zu dem Zeitpunkt war Flynn für den Posten des Sicherheitsberaters lediglich nominiert.

Flynn düpierte Vizepräsident Pence

Flynns Gespräch mit dem Botschafter war bereits vor einigen Wochen bekanntgeworden. Flynn hatte das Gespräch zunächst bestätigt, aber bestritten, dass es darin um die Sanktionen gegangen sei, die Obama in Reaktion auf die russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf verhängt hatte. Vizepräsident Pence war ihm daraufhin in mehreren Fernsehinterviews öffentlich zur Seite gesprungen.

Mike Pence und Michael Flynn

Reuters/Joshua Roberts

Pence dürfte entscheidend für den Rücktritt gewesen sein

Doch am Donnerstag hatte Flynn aufgrund der Medienrecherchen seine bisherige Version nicht mehr aufrechterhalten können: Via Sprecher teilte er der „Washington Post“, die in der Angelegenheit führend recherchierte, mit, er habe „keine Erinnerung an eine Diskussion über Sanktionen“, könne aber auch nicht sicher ausschließen, dass das Thema angeschnitten wurde.

„Kumulativer Effekt“

Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter, Flynn habe die Entscheidung angesichts des „kumulativen Effekts“ der medialen Berichterstattung selbst getroffen. Der Zeitung zufolge hatte Trump Flynn noch nicht feuern wollen, sondern beabsichtigt, mit der Entscheidung einige Tage zu warten. Aber Flynn habe wohl gedacht, „wenn es ohnehin droht, dann mache ich es gleich“.

Rückschlag für Trump

Dass Flynn Pence öffentlich schlecht dastehen ließ, dürfte ihn jedenfalls auch in den Augen Trumps zu einer schweren Belastung gemacht haben. Für den Präsidenten erweist sich eine seiner besonders umstrittenen Personalentscheidungen damit nach weniger als einem Monat als Fehlgriff. Flynn war - so wie Trump - im Wahlkampf stets für weniger Konfrontation und mehr Kooperation mit Russland eingetreten.

Die „Washington Post“ berief sich in ihren Berichten, dass Flynn noch vor Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die gegen Moskau verhängten Sanktionen gesprochen hatte, auf neun hochrangige Regierungsvertreter von Obama und Trump. Sie alle widersprachen Flynn. Die Zeitung zitierte bereits am Montag einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter, dem zufolge Flynn „immer weniger Unterstützung hat, das ist klar“. Und die „Washington Post“ zitierte den Beamten mit den Worten: „Ich wäre sehr überrascht, wenn er noch länger im Amt bleibt.“

Sache für Weißes Haus nicht ausgestanden?

Doch für das Weiße Haus dürfte laut der Zeitung mit Flynns Rücktritt die Angelegenheit nicht ausgestanden sein. Denn wie am Montag bekanntwurde, hatte die damalige Interimsjustizministerin Sally Yates das Weiße Haus bereits im Jänner darüber informiert, dass Flynn wegen seiner falschen Angaben gegenüber Pence und anderen Regierungsvertretern durch Russland erpressbar geworden sei.

Das Weiße Haus, so die „Washington Post“, habe trotz dieser frühzeitigen Informierung offenbar die eigenen falschen Angaben wochenlang nicht korrigiert. Dieses hatte - so wie Pence - mehrfach betont, Flynn habe mit Russland nicht über die von Obama verhängten zusätzlichen Sanktionen gesprochen.

Übergangsjustizministerin Yates war noch im Jänner von Trump gefeuert worden, nachdem sie schwere rechtliche Bedenken gegen den von ihm verhängten Einwanderungsstopp geäußert hatte. Die Angaben von Yates trugen nun aber nicht nur entscheidend zum Rücktritt von Flynn bei, sondern könnten Trump selbst weiter Schwierigkeiten bereiten.

Trump verliert besonders loyalen Mitstreiter

Trump hatte Flynn vor rund einem Jahr im Wahlkampf zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfes sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders Russia Today (RT) teilgenommen und war dort nahe Kreml-Chef Wladimir Putin gesessen.

Die Anlaufschwierigkeiten der Regierung Trump verschärfen sich damit in einem zentralen Bereich: Außen- und Sicherheitspolitik sind traditionell Domänen des US-Präsidenten, und hier muss der politisch unerfahrene Trump in vielen Fragen erst seine Position formulieren - von der China-Politik über Nordkorea, den Nahen Osten bis zu Russland.

Scharfe Töne aus Moskau

Wenig erfreut über Flynns Rücktritt ist offenbar Moskau, darauf deutet eine erste scharfe Reaktion des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Oberhaus des russischen Parlaments, Konstantin Kosatschow, hin. Der Rücktritt Flynns sei entweder ein Zeichen dafür, dass sich Trump einschüchtern habe lassen oder dass seine Regierung bereits von „Russophobie infiziert“ sei, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Kosatschow. Der Leiter des außenpolitischen Ausschusses im russischen Unterhaus, Alexej Puschkow, reagierte seinerseits via Twitter: „Nicht Flynn war das Ziel, sondern die Beziehungen zu Russland.“

Links: