Spanien: Gericht untersagt katalanisches Referendum

Erneute Niederlage für die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens: Das spanische Verfassungsgericht hat einer Volksabstimmung über die Loslösung der Region von Spanien eine Absage erteilt.

Nachdem die Richter eine entsprechende Resolution des Regionalparlaments in Barcelona bereits im Dezember vorläufig aufgehoben hatten, stoppten sie das Vorhaben gestern nun endgültig. Der Beschluss des Parlaments verstoße gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung.

Symbolisches Referendum

Schon 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Stattdessen fand dann im November 2014 ein symbolisches Referendum statt, bei dem sich mehr als 80 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens aussprachen. Allerdings nahmen nur 2,3 Millionen von 6,9 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Votum teil.