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„Dinge könnten jedenfalls besser laufen“

Die griechische Regierung will zur Freigabe von Krediten mit ihren Gläubigern, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), beim Treffen der Euro-Gruppen-Finanzminister am kommenden Montag in Brüssel eine „politische Grundsatzeinigung“ erreichen. In EU-Ratskreisen bezweifelt man das.

Der Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos führte am Donnerstag aus, das sei das Ziel „aller Beteiligten“ am Wiederaufbauprogramm für Griechenland. „Die politischen Bedingungen für eine solche Einigung sind vorhanden“, fügte er hinzu.

Seit Monaten sind sich Athen und die Gläubiger uneins über die Bedingungen für die Freigabe von Krediten aus einem Hilfsprogramm mit einem Volumen von insgesamt 86 Mrd. Euro. Das entsprechende Programm hatten die Euro-Länder Mitte 2015 beschlossen, wobei der IWF dabei anders als bei früheren Programmen nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt ist. Athen muss in diesem Sommer Kredite in Höhe von mehr als sieben Mrd. Euro zurückzahlen.

IWF beharrt auf Schuldenerleichterungen

Der IWF hält die Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für das pleitebedrohte Griechenland für zu optimistisch und fordert Schuldenerleichterungen. Das lehnt vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, der gleichzeitig eine vollständige Beteiligung des IWF an den Krediten für Griechenland befürwortet. Der in Washington ansässige IWF besteht seinerseits auf weiteren Steuererhöhungen und noch mehr Kürzungen bei den Pensionen.

Dem Regierungssprecher zufolge geht es bei dem Treffen am Montag darum, die „Differenzen“ zwischen Griechenland und der EU einerseits und dem IWF andererseits zu „überbrücken“. Der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis warnte, falls weiterhin keine Einigung erzielt werde, schlage das für alle mit Kosten zu Buche. „Eine Einigung ist in Reichweite - vorausgesetzt alle Seiten zeigten politischen Willen“, sagte er dem griechischen Wirtschaftsportal Euro2day.

Kaum Fortschritte seit Jänner-Treffen

In EU-Ratskreisen hieß es am Donnerstag hingegen, dass weiterhin nur ein Drittel der Anforderungen seitens der griechischen Regierung erfüllt worden sei. Das hatte bereits Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei der vergangenen Sitzung der Finanzminister der Währungsunion im Jänner bemängelt. Seitdem habe sich aber kaum etwas verändert, es habe keine Fortschritte gegeben. Die Dinge könnten jedenfalls besser laufen, hieß es.

Gleichzeitig herrscht in den Ratskreisen aber Gelassenheit über das weitere Prozedere. Es wäre zwar schön, wenn es ein schnelleres Fortkommen geben könnte, aber es sei auch nicht sicher, ob man sich so weit annähere, dass die Vertreter der vier Institutionen nach der Euro-Gruppe wieder nach Athen reisen werden.

„Keinesfalls“ außerordentliche Sitzung angedacht

Eine außerordentliche Sitzung der Euro-Gruppe - sollte es in den nächsten Wochen doch zu einer Einigung kommen - stehe keinesfalls im Raum. Das sei nicht notwendig, es gebe monatliche Tagungen der Währungsunion bis zum Juli. Deswegen brauche es auch keine Aufgeregtheit. Daran änderten auch anstehende Wahltermine in den Niederlanden Mitte März nichts.

Eine Garantie, dass der IWF künftig bei den Griechenland-Hilfsprogrammen weitermache, gebe es keine. Aber, wurde betont, das Direktorium des IWF dürfte mehrheitlich dafür sein, wenn es sich um ein überlebensfähiges Programm handle.

Weitere Themen der Euro-Gruppe, die Montagnachmittag tagt, sind eine Debatte über Wachstum und Arbeitsplätze inklusive der notwendigen Erhöhung von Investitionen sowie Beratungen zu der zuletzt von der EU-Kommission präsentierten Winterprognose. Eine Verlängerung der Amtszeit von ESM-Chef Klaus Regling stehe nicht auf dem Programm. Doch könnte, da die Zusammensetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) praktisch dieselbe sei wie die Euro-Gruppe, eine Entscheidung getroffen werden. Bisher seien jedenfalls keine weiteren Nominierungen zur Regling-Nachfolge eingelangt.

Warnung vor „Grexit“-Spekulationen

Im Streit über neue Reformzusagen Griechenlands für weitere Hilfszahlungen sind zuletzt die Wogen wieder etwas hochgegangen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras attackierte den IWF sowie den deutschen Finanzminister Schäuble, der erklärt hatte, dass die Griechen über ihre Verhältnisse lebten. Im EU-Parlament in Straßburg wurde diese Woche davor gewarnt, gegen Griechenland zu „zündeln“ und schon wieder von einem „Grexit“ zu sprechen.

Tatsächlich scheint die Debatte die Angst der Griechen vor einem Austritt aus der Euro-Zone zu befeuern. Sie haben seit Jahresbeginn mehr als 2,7 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Die Bankeinlagen fielen seit Ende Dezember von 131,8 Mrd. auf 129,09 Mrd. Euro Mitte Februar. Viele Menschen halten ihr Erspartes in Truhen, Safes und unter ihren Matratzen versteckt. Das ergibt sich aus Informationen aus Kreisen des Verbandes der griechischen Banken, die am Freitag in der griechischen Presse veröffentlicht wurden.

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