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Untreue und Geldwäsche im Fokus

In der Causa Eurofighter läuft seit Jahren auch bei der Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren bezüglich der Gegengeschäfte zur Anschaffung der Kampfjets durch die Republik. Wann mit einem Abschluss der Untersuchungen zu Untreue und Geldwäsche zu rechnen ist, konnte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien zuletzt Ende Jänner noch nicht sagen.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits seit Langem wegen Korruptionsverdachts beim Verkauf von 15 Eurofightern für rund 1,7 Mrd. Euro an Österreich. Über mutmaßliche Briefkastenfirmen sollen vor Jahren 90 Mio. Euro in dunkle Kanäle geflossen sein. Ende Jänner wurde zuletzt bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I das Ermittlungsverfahren möglicherweise im ersten Halbjahr 2017 abschließt.

„Komplexe und zahlreiche“ Sachverhalte

Entwicklungen in Deutschland seien grundsätzlich interessant, hieß es seitens der Wiener Staatsanwaltschaft nach Bekanntwerden des Ermittlungsstands in München. Die Anklage gegen frühere Airbus-Manager - das Unternehmen hieß früher EADS - könnte dabei laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ auf Veruntreuung von Konzernvermögen lauten, denn die Empfänger dubioser Zahlungen können nicht ausfindig gemacht werden.

Auch bei der Staatsanwaltschaft Wien wird in der Causa Eurofighter und damit zusammenhängenden Gegengeschäften weiterhin ermittelt. Die Sachverhalte seien komplex und zahlreich, im Wesentlichen gehe es dabei um Untreue und Geldwäsche, sagte Sprecherin Nina Bussek. Das Verteidigungsministerium meinte zu diesem Zeitpunkt, die Erkenntnisse aus Deutschland seien der im Ressort installierten Taskforce bekannt und Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Wien will deutsche Akten einsehen

Die Ermittlungen der hausinternen Eurofighter-Taskforce erfolgten in Abstimmung mit der Finanzprokuratur und der Justiz, so ein Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Ende Jänner. Berichte darüber, dass Airbus in Deutschland wegen des mutmaßlichen Bestechungsskandals bereits in eine „begrenzte Steuernachzahlung“ in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro eingewilligt habe, wollte das Ministerium nicht kommentieren.

Über den Weg der Akteneinsicht über die deutsche Finanz sollen auch diese Erkenntnisse in die Ermittlungen der Taskforce einfließen, so das Verteidigungsministerium. Nicht äußern wollte sich zu den jüngsten Entwicklungen in München das Wirtschaftsministerium. Man warte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien - mit der man inhaltlich kooperiere - ab und werde die Schlüsse ziehen, wenn etwas vorliegt.

Pilz „sehr zufrieden“

Der Grüne Peter Pilz, Vorsitzender des früheren Eurofighter-Untersuchungsausschusses, hingegen zeigte sich zufrieden und erwartete Auswirkungen durch die Entscheidungen in München: Werde von der Staatsanwaltschaft München I Untreue angeklagt, sei das auch in Wien „unausweichlich“. Bei dieser Anklage sei es „unerheblich“, wer Empfänger von Schmiergeldern war, auch ohne den Nachweis der Empfänger sei der Tatbestand der Untreue erfüllt.

Pilz sah im Ergebnis der Münchner Ermittlungen und den Schritten in Österreich „Spätfolgen“ des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses des Jahres 2006, denn nun bestehe die „Chance“, dass Verdächtige verurteilt würden: „Da hat sich die parlamentarische Arbeit wirklich gelohnt. Man sieht, wie wirksam U-Ausschüsse sind. Ich bin sehr zufrieden.“

Umstritten von Anfang an

Die Beschaffung der Kampfjets sorgte von Beginn an für heftige politische Diskussionen. Ursprünglich wollte die Republik zu Beginn der 2000er Jahre 24 Abfangjäger kaufen. 2002 entschied sich die schwarz-blaue Regierung für den Typ Eurofighter, beschloss aber nach wachsender Kritik eine Reduktion auf 18 Stück. Als Grund wurde damals allerdings geltend gemacht, dass man das Geld für die Milderung der Folgen des damaligen Hochwassers in Österreich brauche.

Im Juli 2003 wurden die Kaufverträge im Gesamtwert von rund 1,96 Mrd. Euro unterzeichnet, ebenso ein Gegengeschäftsvertrag. Immer wieder kam es zu Schmiergeldvorwürfen. Auch der politische Gegenwind war heftig: Die SPÖ versprach im Nationalratswahlkampf 2006 einen Ausstieg aus dem Vertrag, zudem wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorgänge zu beleuchten.

2007 reduzierte die Große Koalition nach Vergleichsverhandlungen die Stückzahl auf 15, im Juli desselben Jahres landete dann der erste Eurofighter in Zeltweg. Die Korruptionsvorwürfe waren Gegenstand von Untersuchungen im In- und Ausland.

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