Einheitliches EU-Patent vor Umsetzung

Noch heuer soll das einheitliche EU-Patent in Kraft treten. Mit Deutschland und Großbritannien haben vor Kurzem zwei wichtige Staaten die Ratifizierung des zugrunde liegenden Übereinkommens der EU-Staaten zugesagt und in die Wege geleitet, hieß es heute aus EU-Ratskreisen.

„Brexit“ bei Patenten offenbar kein Thema

Beide Staaten sind neben Frankreich wichtig, weil neben Paris auch in München und London das einzurichtende Patentgericht seinen Sitz haben wird. Bis Sommer sollen damit insgesamt 14 EU-Staaten das Übereinkommen ratifiziert haben, 13 waren notwendig. Bis Ende 2017 sollen die Patentgerichte ihre Arbeit aufnehmen.

Neben Österreich, das das Übereinkommen als erstes Land ratifiziert hat, haben Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Schweden und vor Kurzem Italien den Vertrag ratifiziert. Großbritannien nimmt EU-Ratskreisen zufolge trotz des „Brexit“ weiter teil, zumindest gebe es bisher keine anderslautenden Angaben.

Mehr Rechte für Verbraucher und KMU

Weitere Themen des Wettbewerbsrats am Montag in Brüssel, an dem Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) teilnehmen wird, sind unter anderem der Fortschritt der technischen Harmonisierung für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhänger, die strenger werden sollen – auch in der Folge des VW-Abgasskandals.

Verbessert werden soll auch das geltende Verbraucherschutzrecht auf EU-Ebene. Die EU plant eine eigene Verbraucherbehörde und möchte mehr Rechte und Möglichkeiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen, etwa gegen große Multis wie Amazon und Booking.com. Ziel ist dabei neben dem Schutz von Verbrauchern auch der von kleineren Unternehmen.

Höhere Kosten und Kompetenzstreitigkeiten

Österreich, gemeinsam mit Deutschland, sperrt sich gegen einen Teil der Pläne und befürchtet unter anderem einen Einschnitt bei den Grundrechten, aber auch eine Überschneidung der Kompetenzen mit nationalen Strafgerichten. So sollen etwa die Schließung von Websites und Hausdurchsuchungen auch von der EU angeordnet werden können, wofür in Österreich ein gerichtlicher Beschluss notwendig ist. In weiterer Folge befürchtet Österreich zudem eine höhere Kostenbelastung.

Besprochen werden weiters mehr Unterstützungsmöglichkeiten für Start-ups und Scale-ups, also Start-ups, die nach der Gründungsphase an Ausbau und Wachstum auch im Personalbereich denken. Mehr Aufmerksamkeit will man zudem auf die Industrie in Europa lenken, die gerade in der Wirtschaftskrise wichtig gewesen sei, als der Dienstleistungsbereich teilweise weggebrochen sei. „Industrie ist sexy“, das sei die Lehre aus der Krise. Mit rund 20 Prozent erreiche Österreich die von der EU geforderte Quote bereits, hieß es. (igel, ORF.at)