Vorwürfe der Begünstigung gegen Martin Schulz

Gegen den deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sind neue Vorwürfe der Begünstigung von Mitarbeitern laut geworden.

Der „Spiegel“ berichtete heute, dass sich Schulz als Präsident des EU-Parlaments persönlich dafür eingesetzt habe, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen gekommen sei. Das belege ein Schreiben von Schulz an die zuständige Vorgesetzte, die damalige Chefin der Generaldirektion Kommunikation, Juana Lahousse-Juarez.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge bat Schulz in dem Brief am 18. Jänner 2012, Engels bis zum Ablauf seines Vertrags auf eine „Langzeitmission“ nach Berlin zu entsenden, um „dort meine Aktivitäten in Deutschland“ zu unterstützen.

Engels, der heute Schulz’ Wahlkampfmanager ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein. Laut SPD handelte es sich dabei um eine in Brüssel übliche Vertragsgestaltung.

Vier weitere Fälle

Der Fall Engels ist laut „Spiegel“ nicht der einzige Fall, in dem sich Schulz möglicherweise regelwidrig für enge Mitarbeiter einsetzte. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen internen Vermerk von Beamten des Europaparlaments berichtete, versuchte Schulz im Oktober 2015 in vier weiteren Fällen, Mitarbeitern in seinem Präsidentenkabinett Karrierevorteile zu verschaffen.

Schulz’ Entscheidungen seien in großen Teilen „nicht vereinbar mit den Personalvorschriften“ der EU, schrieben die Beamten den Angaben zufolge.