Grüne kritisieren Erdogans Spitzelsystem

„Wir werden das unerträgliche Spitzelsystem Erdogans in ganz Europa zerschlagen“: Das kündigten der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir und der österreichische grüne Abgeordnete Peter Pilz heute in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz an.

Die Bespitzelung von Kritikern des türkischen Autokraten habe ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Mittlerweile seien nicht nur die türkischen Communitys in Deutschland und Österreich Zielscheibe der Spione, sondern sogar Deutsche und Österreicher.

Pilz spricht „Reisewarnung“ aus

Laut Pilz wurden Österreicher direkt nach der Landung in Istanbul auf dem Flughafen festgenommen und 24 Stunden inhaftiert, weil sie sich zuvor in einem österreichischen Kaffeehaus kritisch über Erdogan geäußert hatten. Das Außenministerium in Wien habe solche Fälle bereits bestätigt und in der Türkei interveniert. Pilz gab eine „dringende Reisewarnung“ aus für alle, die sich in letzter Zeit kritisch geäußert hätten.

Beide Politiker sehen hinter Erdogans Strategie nicht nur einen Angriff auf seine Kritiker, sondern auch den Versuch der politischen Destabilisierung der europäischen Demokratien. Pilz und Özdemir erwarten eine Zuspitzung: „Wir werden in den nächsten Monaten mit Sicherheit eine Eskalation haben.“