Timmermans: Ohne EU-Reform keine neuen Mitglieder

Die Europäische Union wird nach Ansicht von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vor einer grundlegende Reform keine weiteren Staaten mehr als Mitglieder aufnehmen. „Ich weiß ganz sicher, dass wir niemals eine Erweiterung in den nächsten Jahren bekommen werden, wenn wir die fundamentalen Probleme der EU nicht lösen“, sagte Timmermans heute am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Daran werde sich auch nichts ändern, wenn die Beitrittsländer des westlichen Balkans selbst die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. „Eine Reihe von nationalen Parlamenten würde einen Beitritt blockieren. Denn viele Leute bezweifeln, dass die EU ohne diese Reform stabil genug ist - und sie haben einen Punkt“, sagte Timmermans.

Es werde bei den Feierlichkeiten der EU zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März auch keine Einladung an die Länder des westlichen Balkans geben. Man könne sicher bei der Zusammenarbeit bei den Themen Energie und Digitales voranschreiten. Aber das dürfe nicht als „alternative Mitgliedschaft“ beschrieben werden. „Am Ende des Tages müssen die Länder Mitglieder der EU werden. Aber die EU muss vorher sicherstellen, dass die Union dann auch noch funktionieren kann“.