70 Jahre Verbotsgesetz: Debatte über Adaptionsbedarf

Vor genau 70 Jahren ist das Verbotsgesetz in seiner noch immer aktuellen Form nach der Absegnung durch den alliierten Rat im Bundesgesetzblatt publiziert worden. Damit trat es am 18. Februar 1947 in Kraft. Die Grünen und die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz luden zu diesem Anlass Experten gestern ins Parlament, um das Gesetz und allfälligen Adaptionsbedarf zu diskutieren.

Einer Aufhebung des Verbotsgesetzes wurde dabei eine klare Absage erteilt. „Ich halte das Gesetz nach wie vor für dringend notwendig“, sagte dazu etwa die frühere wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW), Brigitte Bailer-Galanda.

Öllinger ortet „Problem mit Öffentlichkeit“

Sehr wohl gefordert wurde die Überführung von den Bestimmungen des Verbotsgesetzes in einen Verhetzungsparagrafen. Das würde den Charakter des Alleinstellungsmerkmales der NS-Kriegsverbrechen ebenso hintertreiben wie etwa eine „Verwässerung“ durch Aufnahme weiterer Bestimmungen. Ebenso wichtig sei aber auch die Rechtsbelehrung. Man sollte etwa Geschworenen plakativ vermitteln, dass es nicht vor Strafverfolgung schützt, wenn man sich auf einer Homepage wiederbetätigt, um dann im Disclaimer festzustellen, dass man das keinesfalls tun wolle.

Grün-Abgeordneter Karl Öllinger sprach sich zudem gegen eine Verringerung des Strafmaßes aus und kritisierte mangelndes mediales Interesse an Verbotsgesetzprozessen. Dabei sei gerade der generalpräventive Charakter der Urteile wichtig. „Wir haben ein Problem mit der Öffentlichkeit.“