Yildirim wirbt in Deutschland für Verfassungsreform

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in seiner Heimat werben - trotz massiver Kritik an seinem Auftritt. Bei der Veranstaltung heute werden nach Angaben der türkischen Regierungspartei AKP bis zu 10.000 Menschen erwartet.

Scharfe Kritik, weiter Empörung über Verhaftung

Sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum über eine Verfassungsreform am 16. April gewinnen, würde er deutlich mehr Macht bekommen. Abstimmen dürfen auch rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. Der geplante Werbeauftritt Yildirims löste in Deutschland scharfe Kritik aus. Die Veranstaltung wird zudem von der Festnahme des Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, durch die türkische Polizei überschattet.

Deutsche Politiker forderten die Freilassung Yücels. Nach Angaben die Redaktion der „Welt“ stellte sich Yücel am Dienstag der Polizei in Istanbul. Seinen Anwälten sei gesagt worden, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt werde. Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 lässt Erdogan rigoros gegen Oppositionelle und Medien vorgehen.

Das Auswärtige Amt appellierte an die Türkei, rechtsstaatliche Regeln sowie Fairness einzuhalten. „Natürlich tun wir alles, was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen“, sagte ein Sprecher.

Erdogan startet Kampagne

Mit einer Kundgebung im Osten der Türkei startete zuvor Erdogan die Ja-Kampagne für das umstrittene Verfassungsreferendum „Wir sind an der Schwelle einer historischen Entscheidung“, sagte Erdogan gestern vor Tausenden Anhängern in Kahramanmaras, wo er bei der Präsidentenwahl 2014 die meisten Stimmen im Land erhalten hatte.

Die Türken stimmen am 16. April über eine umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Geplant ist die Abschaffung des Ministerpräsidenten und die Übertragung seiner Befugnisse auf den Präsidenten. Die Opposition warnt, dass mit der Reform das Parlament geschwächt, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben werde und Erdogan autoritär regieren könne.

Laut Erdogan würden Exekutive und Legislative klar getrennt bleiben, „damit jeder sich auf seine eigenen Angelegenheiten konzentrieren kann“. „Der Präsident wird das Land regieren, das Parlament wird die Gesetze erlassen und die Justiz wird sich um den Rechtsprozess kümmern“, wie Erdogan in Kahramanmaras weiter sagte.