Bosnien erwägt neue Völkermordsklage gegen Serbien

Bosnien-Herzegowina wird nach den Worten des bosniakischen Mitglieds im dreiköpfigen Staatspräsidium Antrag auf Revision eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum Bosnienkrieg in den 1990er Jahren einlegen. Der Antrag werde nächste Woche eingereicht, sagte Bakir Izetbegovic gestern in Sarajevo.

Das Gericht hatte Serbien 2007 von dem Vorwurf freigesprochen, es sei direkt in Morde, Vergewaltigungen und „ethnische Säuberungen“ verwickelt gewesen. Das UNO-Gericht hatte allerdings festgestellt, dass Serbien seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei, einen Völkermord zu verhindern. „Wir sind an der Wahrheit interessiert, und der Versöhnungsprozess basiert auf der Wahrheit“, sagte Izetbegovic.

Die beiden anderen Mitglieder des Staatspräsidiums, der Serbe Mladen Ivanic und der Kroate Dragan Covic, haben davor gewarnt, dass ein solcher Schritt zu einer politischen Krise im Land führen könnte.

„Werden neue Beweise vorlegen“

Der Gerichtshof hatte entschieden, dass ein Völkermord nur in Srebrenica stattgefunden hatte, wo rund 8.000 Muslime von bosnisch-serbischen Kämpfern massakriert wurden. Der Einspruch gegen das Urteil habe das Ziel zu beweisen, dass Völkermord in Bosnien weit verbreitet gewesen sei und sich nicht auf eine Region beschränken lasse, sagte Izetbegovic. „Wir werden neue Beweise vorlegen“, fügte er hinzu.

Der muslimische Politiker hat ohne die Zustimmung seiner beiden Kollegen im Staatspräsidium bereits einen Anwalt engagiert, der den Revisionsantrag vorbereiten sollte. Die Einspruchsfrist läuft zehn Jahre nach dem Urteil am 26. Februar ab.

Die Regierung Serbiens, das im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 die bosnischen Serben finanziell und logistisch unterstützte, warnte davor, dass ein Einspruch gegen das Urteil die beiderseitigen Beziehungen belasten könnte.