Klimawandelskeptiker neuer Chef der US-Umweltbehörde

Der US-Senat hat gestern Scott Pruitt als Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA bestätigt und angelobt. Pruitt ist Klimawandelskeptiker und enger Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie. Seine Auswahl belegt Trumps Absicht, die Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama beim Klimaschutz abzubauen.

Scott Pruitt

Reuters/Joshua Roberts

Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war Pruitt einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas „Clean Power Plan“. Dieses Vorhaben für sauberere Kraftwerke bezeichnete Pruitt als „Krieg gegen die Kohle“.

Allianz gegen Regulierungen angeführt

Im Jahr 2014 führte Pruitt nach Recherchen der „New York Times“ eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen Obamas an. Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den „Clean Power Plan“ komplett einzureißen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen.

US-Präsidialamt: Kein Einsatz der Nationalgarde gegen Einwanderer

Das US-Präsidialamt dementierte unterdessen heute einen Bericht, wonach der massenhafte Einsatz der Nationalgarde gegen illegal im Land lebende Personen geplant sei.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf ein Dokument aus der Regierung gemeldet, diese erwäge den Einsatz von bis zu 100.000 Nationalgardisten in elf Bundesstaaten, um Personen aufzugreifen, die sich illegal in den USA aufhielten.

Die Nationalgarde gehört zur militärischen Reserve der US-Streitkräfte. Sie untersteht in den Bundesstaaten dem jeweiligen Gouverneur, ist aber eng mit den Streitkräften verbunden und kann auch vom Bund eingesetzt werden.