Kritik an Putins Anerkennung ukrainischer Separatistenpässe

Deutschland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der russischen Regierung geübt, von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausgegebene Dokumente offiziell anzuerkennen. Dieser Schritt sei „inakzeptabel“ und eine Verletzung der Minsker Ukraine-Vereinbarungen, teilte die deutsche Bundesregierung heute mit.

Diese Entscheidung entspreche nicht dem Geist der Friedensvereinbarungen von Minsk, teilte heute auch der Sprecher des Pariser Außenministeriums mit. Frankreich rufe die russischen Behörden auf, „ihre Anstrengungen darauf zu konzentrieren, ihren Einfluss auf die Verantwortlichen der Separatisten zu nutzen, damit die Vereinbarungen von Minsk unverzüglich umgesetzt werden“.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, wonach Russland künftig „ukrainischen Bürgern und Staatenlosen“ mit Wohnsitz in den Separatistengebieten die Einreise ohne Visum ermöglicht. Die von den international nicht anerkannten Republiken Luhansk und Donezk ausgegebenen Pässe und Personalpapiere werden anerkannt, wobei dieser Schritt „vorläufig“ sei und bis zu einer „politischen Lösung“ auf Grundlage des Minsker Abkommens gelte.

Moskau: Humanitäre Geste

Russland wies die Vorwürfe zurück. Der Erlass sei eine humanitäre Geste für die isolierte Bevölkerung der Region, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow heute in Moskau. „Das verstößt nicht gegen Völkerrecht.“ Es sei auch kein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen für eine Friedensregelung in der Ostukraine.