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Signale an die Wahlberechtigten

Die österreichische Innenpolitik zieht ihre Kreise nach Brüssel: Sowohl der jüngste ÖVP-Vorschlag zur Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder als auch der im Ministerrat beschlossene Beschäftigungsbonus könnten - die Expertenmeinungen gehen auseinander - mit EU-Recht kollidieren.

Es stehe, so Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at, der Verdacht im Raum, dass sich die Regierung zwar in Brüssel als überzeugte Europäer zeigen würde, „kaum landet der Flieger wieder in Wien“, bediene man aber wieder das nationale Publikum. Das sei demokratiepolitisch völlig nachvollziehbar, gewählt würden ja schließlich, selbst auf EU-Ebene, ausschließlich nationale Parteilisten. „Problematisch wäre es, wenn es nach keinem erkennbaren Muster täglich eine andere populistische Aktion gäbe, wie es etwa bei Trump der Fall ist. Das kann man der Regierung nicht vorwerfen, es gibt ja Argumente.“

Dass gerade mit Beschäftigungsbonus und der Indexierung der Familienbeihilfe eindeutig Signale an die Wähler gesendet werden sollen, liege nahe, so Filzmaier, sei aber nicht zwangsläufig mit einem möglicherweise mitbedachten vorgezogenen Wahltermin zu verknüpfen.

Die Gretchenfrage an die Regierung

„Die Gretchenfrage ist: Würde die Regierung genauso agieren, wenn nicht nur Staatsbürger, sondern die gesamte Wohnbevölkerung wählen dürfte?“ Schließlich sei der Schnitt deutlich erkennbar: Beide Maßnahmen betreffen im negativen Sinn zum überwiegenden Teil Menschen, die in Österreich arbeiten, nicht aber wahlberechtigt sind.

Würde man das von der Regierung als schlagend geführte Argument unterschiedliche Kaufkraft konsequent weiterdenken, müsste schließlich auch das diesbezügliche Gefälle innerhalb Österreichs berücksichtigt werden. „Wenn man das Argument fortsetzt, dann müsste man nach Regionen differenzieren“, so Filzmaier. Immerhin sei die Kaufkraft im südlichen Burgenland beispielsweise deutlich niedriger als in Salzburg-Stadt.

„Atmosphärische“ Verstimmungen

Dass Österreich versucht, bei der EU seinen Spielraum auszuloten, sei hingegen ein logischer Prozess im Gefüge der Europäischen Union. In Brüssel sehen Experten das ähnlich, so auch Guntram Wolff vom Thinktank Bruegel. Gleichzeitig mahnt er im Gespräch mit dem ORF jedoch ein, das rechtlich verankerte Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit voll aufrechtzuerhalten. Vorstöße wie der Beschäftigungsbonus und die Indexierung der Familienbeihilfe würden in Brüssel daher auch atmosphärisch nicht gut aufgenommen, „weil es sehr schnell eine populistische Diskussion wird“.

Ähnlich wie für Filzmaier liegt für ihn auch auf der Hand, dass kaufkraftbedingte Indexierungen nicht von der Staatsbürgerschaft abhängen dürften - und wenn, dann auch innerhalb Österreichs angepasst werden müssten.

Brüssel wartet auf „konkrete“ Informationen

Die EU-Kommission gibt sich gewohnt gelassen abwartend. Man habe „noch keinen konkreten Vorschlag“, insofern werde man dazu auch keinen Kommentar abgeben, hieß es vergangene Woche zur Indexierung der Familienbeihilfe. In der erst im Dezember überarbeiteten Fassung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist eine länderspezifische Anpassung der Familienbeihilfe dezidiert ausgeschlossen: „Es ist nicht vorgesehen, die Leistungen für Kinder an einen Index zu binden: Das Land der Erwerbstätigkeit des Elternteils (der Eltern) ist auch weiterhin für die Zahlung der Kinderbeihilfe zuständig, und dieser Betrag kann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders lebt“, heißt es darin.

EU-Kommission: Eventuell indirekte Diskriminierung

Die gleiche Reaktion erntete der Ministerratsbeschluss zum Beschäftigungsbonus nur einen Tag vorher: „Wir schauen uns das an, wenn es angenommen ist“, so der Sprecher. In EU-Kommissionskreisen hieß es dazu aber weiter, nachdem die Staatsbürgerschaft des Arbeitnehmers offenbar kein Kriterium sei, würde es sich wohl nicht um eine direkte Diskriminierung von anderen EU-Bürgern handeln. Es könnte allerdings eine indirekte Diskriminierung vorliegen, diese Frage sei aber auf den ersten Blick nicht zu klären.

Von Ländern wie Deutschland und Dänemark könnte sich Österreich jedenfalls Unterstützung erhoffen, auch dort liebäugelt man mit ähnlichen Regelungen. Um die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu ändern, wäre aber eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) nötig. Rein rechnerisch wäre die im Moment kaum zu erreichen, osteuropäische Länder etwa haben mit den Ideen naturgemäß wenig Freude.

Ungarn will sich wehren

Österreich wolle die EU-Verträge „in kleinen Teilregelungen auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern“, sagte etwa der ungarische Premier Viktor Orban am Freitag. „Wenn sich zehn Teilregelungen verändert haben, dann ändert sich plötzlich die ganze Frage“, sagte Orban in Anspielung auf das EU-Prinzip der Gleichbehandlung von EU-Ausländern. Es handle sich um einen „schleichenden Kompetenzentzug“ sowie eine „Modifizierung“ der EU-Verträge, die Ungarn nicht akzeptiere, so Orban, dessen Regierung in der Vergangenheit selbst mehrmals wegen der Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert worden war.

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