Themenüberblick

Von München bis Paris

Die Wiener Grünen haben vergangene Woche einen neuen Vorstoß für die Einführung von Umweltzonen gewagt. Abhängig von ihrem Schadstoffausstoß sollen Dieselautos mit Abgasklassen, die schlechter als das strenge Euro 6 sind, aus Teilen Wiens verbannt werden. Der Vorschlag reiht sich in eine Serie von harschen Maßnahmen ein, die europäische Städte kürzlich gegen Dieselfahrzeuge beschlossen haben.

In Deutschland gibt es bereits in über 50 Städten Umweltzonen, möglicherweise ist auch bald München dran: Am Mittwoch beauftragte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Stadt und Land damit, für saubere Luft zu sorgen und bis Ende des Jahres ein Konzept für mögliche Dieselfahrverbote vorzulegen, um die Stickstoffdioxidbelastung einzudämmen.

Verbot in Stuttgart ab 2018

Die tatsächliche Einführung ist allerdings noch nicht gesichert, da sich die deutschen Gerichte nicht sicher sind, ob Dieselfahrverbote tatsächlich rechtskonform sind. Das verhandelt derzeit das Bundesverwaltungsgericht.

In Stuttgart hingegen ist ein ähnliches Verbot wie das von den Grünen geplante bereits fixiert. Dieselfahrzeuge, welche die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, sollen ab 2018 an Tagen mit Feinstaubalarm aus Teilen der Stadt verbannt werden. Auch in Düsseldorf könnten ähnliche Verbote kommen.

Schadstoffvignetten in Paris

Im smoggeplagten Paris wurden die Regeln ebenfalls verschärft. Seit Mitte Jänner gibt es Umweltzonen, die nur von Fahrzeugen mit Feinstaubpickerl befahren werden dürfen. Diese gibt es in verschiedenen Farben und Ausführungen, welche erkenntlich machen, wie viel Schadstoffe die Autos ausstoßen. Fahrzeuge mit zu hohen Emissionen bekommen keine Plakette, ebenso wie Autos, die älter als 20 Jahre sind.

Smog in Paris

APA/AFP/Thomas Samson

Paris kämpft mit dem Smog

Die Regel gilt auch für ausländische Fahrzeuge. Damit hat sich Paris von dem Rotationssystem verabschiedet, nach dem bei starkem Smog tageweise Autos mit geraden oder ungeraden Nummern auf den Kennzeichen vom Verkehr ausgeschlossen werden. Stattdessen dürfen an solchen Tagen nun nur noch Fahrzeuge mit geringen Emissionen fahren.

Brüssel: Bis 2025 nur noch saubere Diesel

In Brüssel sollen ebenfalls harsche Beschränkungen für Dieselfahrzeuge eingeführt werden. Ab 2018 soll Dieselfahrzeugen Schritt für Schritt je nach Emissionsausstoß die Zufahrt in die Innenstadt verwehrt werden. Im ersten Schritt sollen alle Autos verbannt werden, die älter als 20 Jahre sind. Nach und nach sollen bis 2025 nur noch Dieselfahrzeuge des Standards Euro 6 fahren dürfen, wie der belgische TV-Sender RTBF berichtet.

Statuen mit Gesichtsschutzmaske

ORF.at/Nadja Igler

Brüssel protestiert gegen schlechte Luft

Strengere Regeln gibt es ab Oktober auch in London. Dann kostet es zehn Pfund (11,74 Euro), mit einem Auto in die Metropole zu fahren, das EU-Abgasvorschriften nicht einhält. Das betrifft in erster Linie Fahrzeuge, die vor 2006 erstmals zugelassen wurden. Die neue Abgabe wird zusätzlich zu einer bereits 2003 eingeführten Gebühr von 11,50 Pfund erhoben. Diese gilt für alle Fahrzeuge, die montags bis freitags von 7.00 bis 18.00 Uhr in London unterwegs sind.

ÖAMTC sieht „kalte Enteignung“

Die Maßnahmen werden von Umweltschützern begrüßt, sorgen aber auch für Widerspruch. Im Fall München warnt die bayrische Wirtschaft davor, dass viele Unternehmen sich eine kurzfristige Umrüstung ihrer Flotten auf schadstoffarme Fahrzeuge nicht leisten könnten. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) lässt mitteilen, dass eine Nachrüstung von Fahrzeugen der Klasse Euro 5 auf Euro 6 komplex und teuer wäre.

In Wien hat sich die SPÖ zu den Plänen der Grünen noch nicht geäußert, die ÖVP gibt sich vorerst abwartend. Die FPÖ sieht „den falschen Weg“. Auch vom ÖAMTC kommt Kritik. Laut diesem handle es sich bei der Maßnahme um eine „kalte Enteignung“, weil der Schritt vor allem jene sozialen Schichten treffen würde, die sich keine umweltfreundlichen Fahrzeuge leisten können.

Für die Schadstoffreduktion fordert der ÖAMTC optimierte Ampelschaltungen, zusätzliche Park-and-Ride-Anlagen und den Bau des Lobautunnels. Dieser ist nach wie vor einer der Zankäpfel der Wiener Stadtregierung. Die Grünen lehnen ihn „aus Umwelt- und Klimaschutzgründen ab“ ab, sagte Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Er könnte einen erheblichen Teil des Schwerverkehrs aus dem Stadtgebiet ableiten, ist aber hochumstritten, weil er mitten durch den Nationalpark geht. Nun wollen die Grünen „demnächst“ eine Prüfung von Alternativen vorlegen - mehr dazu in wien.ORF.at.

29 Mio. Dieselautos mit zu hohem Ausstoß

Auf Europas Straßen fahren einer Studie zufolge 29 Millionen moderne Dieselautos mit viel zu hohem Schadstoffausstoß. Allein in Deutschland seien es 5,3 Millionen Fahrzeuge, in Österreich sollen es etwa 737.000 sein, berichtete die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) in Brüssel.

Gemeint sind seit 2010 zugelassene Autos und Vans, die in Labortests zwar die Abgasnormen Euro 5 oder 6 schafften, im Alltag aber mindestens dreimal so viel Stickoxid ausstoßen sollen wie erlaubt. Bei Euro-5-Modellen treffe das auf vier von fünf Wagen zu, bei den seit 2015 verkauften Euro-6-Modellen auf zwei von drei, hieß es bei T&E. Herangezogen wurden die Ergebnisse von Straßentests.

Feinstaubbelastung bleibt hoch

In Wien wurde der Tageshöchstwert heuer bereits 19-mal überschritten, öfter als im ganzen vergangenen Jahr - mehr dazu in wien.ORF.at. Im von schlechter Luftqualität besonders betroffenen Graz gab es bei den Messstellen bereits bis zu 34 Tagesgrenzwertüberschreitungen. Dort stand man 2012 kurz vor der Einführung einer Umweltzone - die Grazer sprachen sich dann aber in einer Befragung dagegen aus.

Insgesamt wurden bis Mitte Februar die Tagesgrenzwerte für Feinstaub bei drei Viertel der Messstellen in Österreich bereits überschritten, wie eine Analyse des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) ergab. Insgesamt wurden bei 94 von 121 Messstellen Feinstaubüberschreitungen registriert.

Links: