Rumänien: Wieder Massendemo gegen Regierung

Tausende Rumänen haben gestern Abend der sozialliberalen Regierung bei einer erneuten Demonstration vorgeworfen, den Kampf gegen die Korruption behindern zu wollen. In der Hauptstadt Bukarest marschierten nach Schätzung der Medien 10.000 Menschen kilometerweit vom Regierungssitz bis zum Verfassungsgerichts und zum Sitz der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). In mindestens vier weiteren Städten kam es zu kleineren Protestaktionen.

Protest gegen Verfassungsgericht

Die Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit der DNA und verlangten eine „Entpolitisierung“ des Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte jüngst die DNA scharf kritisiert, weil die Staatsanwälte Ermittlungen gegen das Justizministerium mit Durchsuchungen und Verhören begonnen hatten. Die DNA habe damit ihre Befugnisse überschritten, befand das Verfassungsgericht. Auch regierungskritische Kommentatoren hielten den Schritt der DNA gegen das Justizministerium für übertrieben.

Die DNA wollte nachweisen, dass das Ministerium sich der „Begünstigung eines Straftäters“ schuldig gemacht habe, als es die umstrittene Eilverordnung ausarbeitete, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Diese inzwischen zurückgezogene Verordnung war Auslöser der seit gut einem Monat andauernden Proteste in Rumänien.