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Schlechte Stimmung trotz guter Zahlen

Die Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März gilt als erster Stimmungstest für die heuer anstehenden Wahlen in der EU. Zu Trübsinn gibt es eigentlich wenig Grund: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dennoch haben viele Niederländer Angst. Die Gründe sind unterschiedlich - doch viele haben mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders zu tun. ORF.at hat sich bei verschiedenen Wahlveranstaltungen umgehört.

Es ist ein ungewohnter Anblick für österreichische Verhältnisse: Die Schüler der Oberstufe der Willem-deZwijger-Schule in Bossum nahe Amsterdam haben auf im Turnsaal aufgestellten Sitzreihen kleine, selbst gedruckte Broschüren verteilt mit der Aufschrift: Und wen wählst du? Sechs Lokalpolitiker wurden zu einer politischen Diskussion mit den Schülern eingeladen, darunter von den Regierungsparteien, der Partei für Demokratie und Freiheit (VVD) und der Arbeiterpartei (PvdA), bis hin den Sozialisten (SP), den Grünen (GL) und den Democraten 66 (D66).

Menschen

ORF.at/Nadja Igler

Die Veranstaltung ist Teil des Philosophieunterrichts und wird von den Schülern selbst organisiert. Die Schüler haben in einer Abstimmung auch entschieden, dass die bestimmende Person des Wahlkampfs nicht anwesend sein wird: der Rechtspopulist Geert Wilders. 586 von 600 Schülern sprachen sich gegen eine Einladung Wilders’ aus.

„Sicherheit hat Vorrang“

„Wir wollten nicht die Gefühle der Kinder mit Migrationshintergrund verletzen, die vielleicht Angst haben vor ihm“, so die Schüler gegenüber ORF.at. „Er macht wirklich verletzende Aussagen.“ Es sei zwar auch darüber diskutiert worden, dass ohne Wilders nicht das gesamte Spektrum der Wahl abgebildet wird, aber die Sicherheit der Kollegen habe Vorrang, sagen die Schüler bestimmt.

Menschen

ORF.at/Nadja Igler

Die Schüler der Willem-deZwijger-Schule in Bussum organisieren die Diskussionsveranstaltung mit der Hilfe ihres Philosophielehrers selbst

Warten auf ein Selfie mit Wilders

Dutzende Menschen und fast gleich viele Medienvertreter warten am nächsten Tag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Breda nahe der belgischen Grenze im strömenden Regen auf Wilders. Als dieser für einen seiner seltenen Auftritte aus einem schwarzen Geländewagen aussteigt, umringt von Securitys und Polizisten, wird es laut: Es gibt Jubel, aber auch hörbaren Protest. Der kleine Platz vor einer Einkaufsstraße ist abgesperrt, es herrscht dichtes Gedränge. Wilders gibt den Menschen hinter der Absperrung Autogramme.

Menschen auf der Straße

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Jakob und Joos haben sich ein Selfie mit Wilders geholt. Sie finden vor allem gut, dass sich Wilders immer wieder dezidiert gegen Marokkaner ausspricht. Die meisten Marokkaner würden sich nicht an die Gesetze halten, meint Joos, es gebe auch viel zu kurze Gefängnisstrafen. „Und Geert will das ändern, das finde ich gut.“ Überhaupt sei es in den USA viel besser, vor allem seit Donald Trump US-Präsident sei.

Menschen auf der Straße

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Die beiden Wilders- und Trump-Fans Jakob und Joos haben für ein Selfie mit Geert Wilders im Regen ausgeharrt

Ob die Niederlande auch die EU verlassen sollten, wie von Wilders gefordert, da sei er sich nicht sicher, so Joos. Aber die Grenzen müssten dichter werden. Auch Jakob findet das von Wilders geforderte Verbot des Koran und die Schließung von Moscheen übertrieben, er würde auch keine Menschen ausweisen. Wilders sage vieles, dem sie nicht zustimmen könnten, so beide, aber „jeder Politiker sagt Dinge, denen man nicht immer ganz zustimmen kann“.

„Ich bin genauso Niederländerin wie alle anderen“

Andere Besucher können mit Wilders’ Ideen nichts anfangen, im Gegenteil: Eine junge Frau mit marokkanischen Wurzeln erzählt, es sei verletzend, wenn ständig gegen Marokkaner gehetzt werde. „Ich bin genauso Niederländerin wie alle anderen auch.“ Sie sei besorgt, sagt eine weitere Besucherin namens Miranda: Wilders erzähle einfach irgendetwas, ohne Basis, „und die Leute laufen ihm hinterher wie die Schafe“. „In den letzten zehn Jahren hat sich die Gesellschaft gespalten. Das macht mir Angst“, so ihre Freundin Tanja.

Ein Gebäude

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Wahlplakate sind in den Niederlanden sehr selten anzutreffen, und meist in geordneter Form, wie hier in Amsterdam

Auch Juri, Michael und Sebastian können sich mit Wilders’ Ideen nicht anfreunden - obwohl sie als Männer zu seiner Hauptzielgruppe zählen. Wilders-Wähler seien Protestwähler, so Michael - dabei sei Wilders mit Immigration und Muslimen völlig monothematisch. Er verstehe auch die mediale Aufregung nicht, sagt Juri: „Wir haben so viele Politiker hier, aber er ist der einzige, der so viel Aufmerksamkeit bekommt.“ Zwei zufällig vorbeikommende Schüler hingegen finden, dass Wilders Recht habe, wenn er sage, es gebe zu viele Flüchtlinge. Allerdings sei es Sache der EU, hier einzugreifen.

EU ist selten Thema

Die EU ist in den zahlreichen Gesprächen mit Menschen an verschiedenen Orten selten Thema, auch einen Austritt kann sich auf Nachfrage niemand vorstellen. Die Niederländer gelten als sehr EU-freundlich. Von einer Reihe an gefragten Wilders-Wählern in verschiedenen Städten der Niederlande war auch nur einer dafür, den Koran wirklich zu verbieten - was auch nur mit Verfassungsänderung möglich wäre, die wohl kaum die notwendige Mehrheit bekommen würde. Viele Niederländer haben laut den Gesprächen auch noch keine fixe Wahlentscheidung getroffen. Entsprechend intensiv wird wahlgekämpft, oft im kleinen Rahmen.

Menschen

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Wahlkampf bis zuletzt, hier der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem in der Aula einer Universität in Den Haag

Sehr wohl immer wieder Thema ist der Arbeitsmarkt: Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs ist die Situation vieler Menschen unsicher, selbst in höheren Gehaltsklassen werden Jobs nur für kurze Zeit wie sechs Monate oder ein Jahr vergeben. Das sorge für Frust, so die Meinung, und schüre Unzufriedenheit. Die Automation sorge für zusätzliche Unsicherheit, gerade bei Menschen mit wenig Bildung, und vergrößere die Angst vor Migranten, die Jobs wegnehmen könnten.

Spannung und Unbehagen vor der Wahl

Am kommenden Mittwoch wählen die Niederlande ein neues Parlament. Im Mittelpunkt des Interesses steht der umstrittene Rechtspopulist Wilders und seine Forderungen, etwa nach einem Verbot des Koran.

Bei all dem würden die Niederländer ihre Geschichte verkennen, sagt ein Waffelbäcker in Den Haag, denn in den 50-er und 60-er Jahren seien etwa viele Indonesier aus der früheren Kolonie in die Niederlande gekommen, später dann Türken - und hätten Jobs angenommen, die kein Niederländer haben wollte. Heute würden Polen in Glashäusern in Holland arbeiten - für einen Hungerlohn. Aber vielleicht wollten die Niederländer genau diese schlechtbezahlten Jobs wieder. „Es sind komische Zeiten.“

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