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Ankara verweigert Untersuchung

Die UNO hat der Türkei vorgeworfen, bei der Verfolgung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in großem Maße gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. Es sei zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 zu zahlreichen Tötungen und zur systematischen Zerstörung von Siedlungen gekommen.

Diese Vorwürfe erhebt das UNO-Menschenrechtshochkommissariat (UNHCR) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. 355.000 bis 500.000 Menschen, überwiegend Kurden, seien aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben worden. Bei dem Einsatz der Regierungskräfte wurden rund 2.000 Menschen getötet, wie die UNO in ihrem ersten Bericht zu dem Konflikt weiter ausführte.

Menschen wochenlang eingeschlossen

Bei rund 800 der Getöteten handle es sich um Angehörige der Sicherheitskräfte, heißt es. Von den übrigen 1.200 Getöteten sei eine nicht bekannte Zahl an militanten und nicht militanten Aktionen gegen den Staat beteiligt gewesen. Seit der Aufkündigung des Waffenstillstandes zwischen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Regierung im Juni 2015 ist der Konflikt wieder voll entbrannt.

Satellitianaunfhamen

AP/DigitalGlobe/UNOSAT

Ganze Straßenzüge in Sur, einem zentralen Stadtbezirk von Diyarbakir, wurden dem Erdboden gleichgemacht

Als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen wird in dem Bericht ein Vorfall von Anfang 2016 in der Stadt Cizre genannt. Dort seien bis zu 189 Menschen wochenlang in Kellern ohne Wasser, Lebensmittel und medizinische Betreuung eingeschlossen gewesen. Die Menschen seien schließlich bei einem durch Beschuss ausgelösten Feuer ums Leben gekommen. Einer Familie seien kleine Stücke verbrannten Fleisches gegeben worden, hieß es in dem Bericht weiter. DNA-Untersuchungen hätten ergeben, dass es sich um das Fleisch einer Angehörigen gehandelt habe. Deren Schwester, die eine rechtliche Untersuchung gefordert habe, sei daraufhin terroristischer Verbrechen angeklagt worden.

Keine „Beachtung der Menschenrechte“

„Es scheint, dass die Beachtung der Menschenrechte zumindest seit Juli 2015 im Südosten der Türkei nicht funktioniert hat“, so das UNHCHR. Die Türkei verwehrt den UNO-Ermittlern den Zugang zu den betroffenen Gebieten. Das Hochkommissariat erstellte deshalb den Bericht auf der Basis von Satellitenaufnahmen zerstörter Ortschaften, Interviews von Opfern und Augenzeugen sowie NGO-Angaben. Auf Bildern von Sur, einem zentralen Stadtbezirk der Kurden-Metropole Diyarbakir, ist die Zerstörung ganzer Straßenzüge zu erkennen.

Kurden fliehen aus einer Stadt im Südosten der Türkei

Reuters/Sertac Kayar

Große Fluchtbewegungen aus der Stadt Diyarbakir

Eine offizielle Untersuchung der vielen Tötungen, auch an Frauen und Kindern, fehle, sagte UNO-Menschenrechtshochkommissar Said Raad al-Hussein. Das könne die Spannungen in der Region weiter erhöhen. Hussein sagte ferner, dass die Türkei die Vorwürfe bestreite. Er verlangte eine unabhängige Untersuchung. Es scheine, dass die Türkei in keinem von Hunderten Tötungsfällen Ermittlungen aufgenommen habe.

Türkei weist Kritik zurück

Die Türkei wies den Bericht indes als „parteiisch“ zurück. Er beruhe auf „Fehlinformationen“ und sei „bei Weitem nicht professionell“, erklärte das Außenministerium in Ankara am Freitagabend.

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