Kern mahnt von ÖVP „Umgangsformen“ ein

Die Koalitionspartner richten sich in der Debatte um Änderungen im Demonstrationsrecht wegen türkischer Wahlkampfauftritte weiter Unfreundlichkeiten aus. Kanzler Christian Kern (SPÖ) konterte nun Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und mahnt in „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) „Respekt“ und „vernünftige Umgangsformen“ ein.

Mitterlehner hatte die Ablehnung des Vorschlags seines Innenministers Wolfgang Sobotka durch die SPÖ als „völlig unangebracht“ bezeichnet, dem Koalitionspartner einen „Zick-Zack-Kurs“ vorgeworfen und vom Kanzler eine klare Linie eingefordert.

„Eine politische Masche“

Der lässt das nicht auf sich sitzen und schießt nun zurück: „Das ist eine politische Masche, die keines Kommentars bedarf“, befand Kern. SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda habe einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt. „Es gibt einen Konsens, dass wir keine Wahlkampfauftritte von Erdogan hier wollen. Das lässt sich leicht lösen. Die Menschen erwarten von uns Lösungen und keine Befindlichkeiten.“

Dass SPÖ-Politiker mit dem Innenminister auch nicht gerade sanft umgegangen sind, verteidigt Kern: Manchmal müsse man „im Sinne der Sache die Dinge klar benennen“, meinte er. „Zum guten Einvernehmen gehören immer zwei. In einer Regierung braucht man den nötigen Respekt und Umgangsformen.“ Er gehe davon aus, dass auch Mitterlehner Interesse daran habe, „dass wir vernünftige Umgangsformen in der Regierung haben, und das in seinem Team sicherstellt“, betonte der Kanzler.

Druck bei Bildungsreform

Druck macht Kern bei der Bildungsreform, über die heute weiterverhandelt werden soll: „Ich erwarte, dass die ÖVP jetzt ihre Funktionäre - so wie wir es auch gemacht haben - auf Linie bekommt“, meinte er mit Blick auf Bedenken seitens der Gewerkschaft. „Es wäre fahrlässig, das auf dem Rücken der Zukunft unserer Kinder auszutragen, um ein paar Bürokraten ihre Sessel zu sichern.“