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EU-Vorstoß mit Hindernissen

In der zweiten Jahreshälfte 2018 beginnt Österreichs EU-Ratspräsidentschaft. Doch die programmatischen Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stoßen schon jetzt auf Gegenwind: Der zeitverzögerte Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Ausländer verträgt sich laut Experten nicht mit geltendem EU-Recht. Genau dieses solle aber dafür auch geändert werden, sagt Kurz.

Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, dürfe nicht mit der Freiheit verwechselt werden, sich das beste Sozialsystem auszusuchen, hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ gesagt und gefordert, EU-Ausländer, die in Österreich tätig sind, mit einer fünfjährigen Wartefrist zu belegen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung haben sollen.

Auf Gegenwind stieß diese Forderung im Sozialministerium. Man solle sich lieber auf die Umsetzung des kürzlich beschlossenen Arbeitsprogramms der Koalition konzentrieren, ließ Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Montag über einen Sprecher ausrichten. Mit dem geplanten Beschäftigungsbonus der Regierung sollen jene, die schon auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sind, Vorrang vor Zuziehenden bekommen.

Neuauflage einer alten Debatte

Eine ähnliche Debatte zwischen Stöger und Kurz hatte bereits im Februar 2016 stattgefunden. Damals hatte Kurz gefordert, dass Zuwanderer erst nach vier Jahren vollen Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollten und zudem die Familienbeihilfe an das Niveau des jeweiligen Landes angepasst werden solle. Stöger hatte Kurz damals vorgeworfen, eine eindimensionale und unwirksame „Sozialleistungsdebatte auf Kosten der Ärmsten“ losgetreten zu haben.

Experten sehen Verstoß gegen EU-Recht

Auch österreichische Experten für EU-Recht zeigten sich auf Nachfrage der APA skeptisch gegenüber Kurz’ vorgeschlagenen Einschränkungen. Diese widersprächen geltendem EU-Recht. Um sie durchzusetzen, brauche es zumindest eine qualifizierte Mehrheit im Rat und im Europäischen Parlament.

Kurz will weniger Sozialhilfe für EU-Bürger

Die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, dürfe nicht verwechselt werden mit der Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen, so Kurz in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag.

„Nach derzeitigem Stand des Unionsrechts nicht zulässig“, sagte etwa der Linzer Europarechtsexperte Franz Leidenmühler und verwies auf Artikel 6, 7 und 24 der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38. Es brauche eine Änderung dieses Sekundärrechtsakts, so Leidenmühler, der für die SPÖ auch im Linzer Gemeinderat sitzt. Diese Meinung vertritt auch Walter Obwexer, der für die Regierung mehrere europarechtliche Gutachten erstellte. „Die Rechtslage ist sehr klar“, so Obwexer.

Der Innsbrucker Rechtswissenschaftler Peter Hilpold sagte: „Soweit es sich bei den ‚Ausländern‘ um Wanderarbeitnehmer aus der EU handelt, ist jede Streichung von Sozialhilfeleistungen völlig ausgeschlossen.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit spreche hier eine klare Sprache. „Wanderarbeitnehmer haben ab dem ersten Tag ihrer Beschäftigung in Österreich Anspruch auf alle Sozialhilfeleistungen, unabhängig davon, wie hoch ihre Versicherungsleistung bis zu diesem Zeitpunkt war.“

Europäischer Gerichtshof als letzte Instanz

Skepsis kommt auch von Stefan Griller vom Salzburger Centre of European Union Studies: „Dafür ist mit Sicherheit mindestens eine Änderung der EU-Verordnung nötig, welche die Freizügigkeitsrechte konkretisiert, also eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Darüber hinaus könnte zweifelhaft sein, je nach Ausgestaltung, ob eine solche Veränderung vertragskonform sein kann, nämlich ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzen.“

Der Grazer Europarechtler Hubert Isak meldete „gefühlsmäßig eine gewisse Skepsis“ an. Kurz’ Idee, mit der Versicherungsleistung zu argumentieren, sei jedoch nicht schlecht. Kurz hatte erklärt, man müsse erst einmal etwas ins Sozialsystem einbezahlen, bevor man etwas herausnehmen könne. Möglicherweise sei Kurz’ Vorschlag sogar mit dem EU-Recht vereinbar, so Isak, endgültig beantworten könne diese Frage aber nur der Europäische Gerichtshof.

„Von EU-rechtlichen Änderungen ausgegangen“

Kurz selbst sieht sich indes durch die Einschätzung der Europarechtler bestätigt, dass eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe nicht ohne Europarechtsänderung möglich ist. Er sei bei den Vorschlähen stets davon ausgegangen, dass es dafür entsprechende EU-rechtliche Änderungen geben müsse, wie Kurz gegenüber ORF.at betonte. Man peile eine große EU-Reform an, der Vorstoß, EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren keine Sozialhilfeleistungen zu gewähren, sei ein Teil davon, betonte ein Sprecher am Montag.

Kurz sagte, dass es eine Veränderung der EU brauche und es rund um den „Brexit“ zu Reformen kommen werde, „weil schlicht und ergreifend eine große Kraft in der Europäischen Union freigesetzt werden wird, und die muss man, glaube ich, in die richtige Richtung kanalisieren“. Die Wartefrist bei Sozialhilfeleistungen ist, so Kurz, „aus meiner Sicht eine notwendige Maßnahme, nicht nur für Österreich - darum schlagen wir das ja auch auf europäischer Ebene vor -, sondern für ganz Europa“.

EU mahnt gleiche Sozialhilfe ein

Die EU-Kommission kommentierte die Kurz-Vorschläge indes nicht direkt, forderte aber gleiche Sozialleistungen zu gleichen Beiträgen und wandte sich so indirekt gegen den Vorschlag des Außenministers. „Es gibt eine klare Position der Kommission zu diesen Fragen“, sagte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Montag in Brüssel.

„Das Prinzip ist klar: dieselbe Bezahlung für dieselbe Arbeit am selben Ort. Das gilt auch für Beiträge und Sozialleistungen“, so der Sprecher. „Alle unsere Vorschläge im Sozialbereich und zu Arbeitsmobilität konzentrieren sich auf eine Frage: faire Mobilität in der Arbeit.“ Es gebe keinen konkreten österreichischen Vorschlag, und generell kommentiere die EU-Kommission auch keine Ankündigungen oder Kommentare anderer, so der Sprecher.

„Es gibt klare Grenzen für die Ansprüche von wirtschaftlich nicht aktiven EU-Bürgern sowie von Arbeitssuchenden, wenn sie in ein anderes Mitgliedsland ziehen“, sagte Wigand. Die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Entsendung und zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme folgten dieser Logik.

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