Themenüberblick

„Alles bereit“ für Verhandlungen

Großbritannien will die EU am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Die britische Premierministerin Theresa May werde am Mittwoch in einer Woche auf Grundlage von Artikel 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag stellen, hieß es am Montag aus London. Noch im März will EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Entwurf zu den Richtlinien für die Verhandlungen vorlegen.

Das Königreich habe Tusk über den Schritt informiert, hieß es aus London. Tusk schrieb daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter, den 27 anderen Mitgliedsstaaten „binnen 48 Stunden“ (also bis Ende März) nach der Austrittserklärung einen Vorschlag für die Leitlinien zu übermitteln. Die EU-Kommission sagte, die EU erwarte an dem Tag einen „Brief“ aus London, in dem der Austritt offiziell erklärt wird.

Zweijährige Verhandlungen

Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr: Die britische Regierung und die EU haben dann genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Abschied des Vereinigten Königreichs aus der EU zu verhandeln. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle übrigen 27 EU-Staaten und die Regierung in London dem zustimmen.

Bevor die Gespräche wirklich beginnen können, wollen die Staats- und Regierungschefs aber die Leitlinien auf einem Sondergipfel als Rahmen für die Gespräche verabschieden. Nach der geplanten „Brexit“-Erklärung Londons seien „vier bis sechs Wochen“ nötig, um die Richtlinien auszuarbeiten, sagte ein EU-Vertreter am Montag.

„Nicht genügend Zeit“

Die späte offizielle Austrittserklärung lasse für die Vorbereitung eines ursprünglich anvisierten „Brexit“-Gipfels ohne Großbritannien schon am 6. April „nicht genügend Zeit“. Ein genaues Datum für den Gipfel nach Ostern gebe es noch nicht, sagte ein EU-Vertreter. Durch Verzögerungen bei der britischen Austrittserklärung werde das Treffen nun aber voraussichtlich erst Anfang Mai stattfinden können, hieß es.

Treffen womöglich Anfang Mai

Aus anderen Quellen hieß es, das Datum hänge zumindest zum Teil auch von der französischen Präsidentschaftswahl ab, die wahrscheinlich in zwei Runden am 23. April und voraussichtlich 7. Mai stattfindet. Für Samstag ist ein Gipfeltreffen der 27 in Rom angesetzt, bei dem eine Erklärung über den künftigen Weg der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll. Nach den Leitlinien erhält die EU-Kommission ein rechtliches Mandat, um die Verhandlungen über ihren „Brexit“-Beauftragten Michel Barnier zu führen. Aufseiten der EU „ist alles bereit“, sagte ein Kommissionssprecher. „Wir sind bereit, die Verhandlungen zu beginnen.“

Bei den Verhandlungen soll es auch um die Frage gehen, wie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU berechnet werden. Dabei geht es unter anderem um EU-finanzierte Projekte in Großbritannien und die Beiträge für die Pensionen von EU-Beamten. Medienberichten zufolge könnte sich diese „Exit Bill“ auf etwa 60 Milliarden Euro belaufen. Eine endgültige Summe soll aber erst gegen Ende der Verhandlungen feststehen.

Was geschieht mit Schottland und Nordirland?

„Brexit“-Minister Davis hob in seiner Erklärung hervor, die britische Regierung wolle „eine neue positive Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und unseren Freunden und Verbündeten in der Europäischen Union“. London kämpfe für „ein Abkommen, das für alle Nationen und Regionen des Vereinigten Königreichs funktioniert und natürlich für ganz Europa“.

Damit spielte Davis auf Schottlands Widerstand gegen den „Brexit“ an. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will Ende 2018 oder Anfang 2019 ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. Die Mehrheit der Schotten hatte bei dem „Brexit“-Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Auch die meisten Bürger in Nordirland waren gegen den „Brexit“. Dort hatte jüngst die durch Wahlen gestärkte katholisch-republikanische Regierungspartei Sinn Fein für ein Unabhängigkeitsreferendum plädiert, damit Nordirland sich mit der Republik Irland vereinen könne. So könnte Nordirland in der EU bleiben.

Rechte von EU-Bürgern sind zu klären

Weitere Themen sind zunächst der Umgang mit EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, sowie Briten, die in den anderen Mitgliedsländern wohnen. Der britische Außenminister Boris Johnson will die Rechte der mehr als drei Millionen EU-Bürger nach dem „Brexit“ „so schnell wie möglich“ klären, wie er am Montag nach einem Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in London sagte.

Kurz sagte, dass die EU-Bürger in Großbritannien - unter ihnen 25.000 Österreicher - „es verdient haben, dass ihr rechtlicher Status möglichst rasch geklärt wird“. Das sei ein „wichtiger Verhandlungspunkt gleich zu Beginn der Verhandlungen“. Auch die Frage, wie mit der einzigen künftigen Landgrenze der EU mit Großbritannien zwischen Irland und Nordirland umgegangen werden soll, wollen beide Seiten möglichst rasch klären.

21.000 EU-Regeln und -Gesetze

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite jedenfalls eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtete die Nachrichtenwebseite Politico unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Links: