Hofer gegen Machtverlust bei Bundespräsidentenamt

In der Kompetenzdiskussion über das Amt des Bundespräsidenten hat sich gestern auch FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer, zu Wort gemeldet, der bei der Bundespräsidentenwahl den Kürzeren gezogen hatte. Einen Allparteienkonsens wertete er angesichts der Ablehnung seiner Partei gegenüber einer Kompetenzeinschränkung als unwahrscheinlich, außerdem verlangte er eine Volksabstimmung.

„Ich freue mich, dass der derzeitige Amtsinhaber seine Meinung hinsichtlich einer Änderung der Kompetenzen des Bundespräsidentenamtes adaptiert hat, und befürworte seinen Vorschlag nach einem Allparteienkonsens“, so Hofer in einer Aussendung.

Eine Beschneidung der Kompetenzen komme für die FPÖ nicht infrage, so Hofer, schon gar nicht ohne eine Volksabstimmung, „denn der Bundespräsident genießt aufgrund seiner Direktwahl das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und ist im Machtgefüge des Staates neben Parlament und Regierung ein wesentlicher Faktor, der im Notfall auch in der Lage sein muss, korrigierend einzugreifen“.