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Vorwürfe für Trump weiter nur „Ausrede“

Die US-Bundespolizei FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 durch Russland und mögliche Verbindungen Russlands zum Wahlkampfteam des am 8. November 2016 zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump. Das bestätigte FBI-Chef James Comey am Montag in Washington vor dem Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses.

Comey zufolge wird dabei auch der Frage nachgegangen, ob es zwischen Trump-Mitarbeitern und den im Raum stehenden Versuchen russischer Einflussnahme auf den Wahlkampf „irgendwelche Koordination“ gegeben habe. In Medien wurde bisher bereits darüber spekuliert, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten. Es war nun das erste Mal, dass diese Ausweitung der Untersuchungen offiziell bestätigt wurde.

Pressefotografen und  FBI-Chef James Comey

APA/AFP/Mandel Ngan

Die öffentliche Anhörung von Comey wurde von einem großen Medienaufgebot begleitet

Comey sagte, er habe für diese Mitteilung die Erlaubnis des ihm übergeordneten Justizministeriums erhalten. Der FBI-Chef führte aus, bei den Untersuchungen gehe es auch darum, ob irgendwelche Straftaten begangen worden seien. Da es sich um eine im Ergebnis noch offene und fortdauernde Untersuchung handle, dürfe er darüber nicht mehr sagen. Alle weiteren Informationen seien als vertraulich eingestuft.

Vorwürfe von Trump erneut bestritten

Unmittelbar vor Beginn von Comeys Anhörung hatte Trump erneut bestritten, dass es illegale Absprachen zwischen seinem Team und Moskau gegeben habe. Die „russische Geschichte“ sei von den Demokraten als „Ausrede“ für ihre Niederlage nach ihrem „schrecklichen Wahlkampf“ erfunden und angeheizt worden, wie Trump via Twitter schrieb.

Während des Wahlkampfs waren die Parteizentrale der US-Demokraten sowie das Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von Hackern angegriffen worden. Geht es nach einem Bericht der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA), wollte Moskau in erster Linie die demokratische Kandidatin schwächen. So wie das FBI vertrete auch die NSA weiterhin die Ansicht, dass Russland die Wahl zugunsten von Trump beeinflussen wollte, wie der am Montag ebenfalls vor den Geheimdienstausschuss geladene NSA-Chef Mike Rogers sagte.

Keine Belege für Abhörvorwürfe gegen Obama

Thema der Comey-Anhörung waren unterdessen auch die von Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhobenen Abhörvorwürfe. Das FBI verfüge demnach über keinerlei Belege für den von Trump vor rund zwei Wochen via Twitter in die Welt gesetzten Lauschangriff.

Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss, seine Behörde habe diese Vorwürfe „sorgfältig“ geprüft. Doch weder das FBI noch andere dem Justizministerium unterstehende Behörden verfügten über Informationen, welche die entsprechenden Twitter-Botschaften des Präsidenten stützten. Auch Rogers sagte, er wisse nichts von einem solchen Lauschangriff.

Zuvor sagte bereits der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes: „Es gab kein Abhören.“ Ähnlich hatte sich unter Berufung auf am Freitag vorgelegte Dokumente der führende demokratische Abgeordnete im Ausschuss, Adam Schiff, geäußert.

NSA-Chef weist auch Spicer-Vorwürfe zurück

Rogers bestritt unterdessen auch, dass die NSA beim britischen Geheimdienst GCHQ angefragt haben könnte, dieser solle Trump abhören. Präsidentensprecher Sean Spicer hatte eine mögliche Verwicklung des GCHQ ins Spiel gebracht, was aber von London kategorisch dementiert wurde. Das Weiße Haus sagte daraufhin zu, den Vorwurf nicht zu wiederholen.

Präsidentensprecher Sean Spicer

APA/AFP/Molly Riley

Für Spicer sind die Abhörvorwürfe gegen Obama weiterhin nicht entkräftet

Vom Weißen Haus werden Trumps Abhörvorwürfe gegen Obama unterdessen weiter nicht zurückgenommen. Die Aussage von Comey, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert, wie Spicer sagte. Dem Weißen-Haus-Sprecher zufolge habe es sich lediglich um eine erste Anhörung gehandelt - und es sei noch ein weiter Weg zu gehen. Zudem seien Ermittlungen und Beweise nicht dasselbe.

Ex-Wahlkampfmanager mit „begrenzter Rolle“

Auf Distanz geht das Weiße Haus nun aber zum ehemaligen Wahlkampfmanager des US-Präsidenten. Demnach habe Paul Manafort, dessen Russland-Kontakte immer wieder kritisch hinterfragt wurden, laut Spicer nur „eine sehr begrenzte Rolle“ gespielt. Zudem habe Manafort nur „eine sehr begrenzte Zeit“ für Trump gearbeitet.

Der Politikberater war allerdings mehrere Monate lang Chef von Trumps Wahlkampfteam. Im August des Vorjahres trennte sich Trump von Manafort, nachdem dieser wegen dubioser Zahlungen aus der Ukraine zunehmend unter Druck geriet. Enge Kontakte zu Russland kosteten dann auch Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn den Job: Dieser musste zurücktreten, weil er über Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Sinkende Umfragewerte

Die anhaltende Debatte über eine mögliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf und die damit einhergehenden Vorwürfe gegen Trumps Wahlkampfteam belasten Beobachtern zufolge auch weiterhin Trumps Präsidentschaft schwer. Einer aktuellen Gallup-Umfrage liege die Zustimmungsrate für Trump mittlerweile bei nur noch bei 37 Prozent.

Trump kritisierte die von CNN veröffentlichte Umfrage als „Fake-Nachricht“ - allerdings sah auch eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage von Fox News den Präsidenten bei einem Zustimmungswert von nur noch 43 Prozent. Das war ein um fünf Prozentpunkte schlechterer Wert als in einer vorherigen Fox-Umfrage vom Februar.

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