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Trumps Kandidat für US-Höchstgericht

Vor dem Justizausschuss des US-Senats hat am Montag die Anhörung für den Supreme-Court-Kandidaten Neil Gorsuch begonnen. Gorsuch, der als äußerst konservativ gilt und derzeit bei einem Berufungsgericht in Denver (US-Bundesstaat Colorado) Recht spricht, war von Präsident Donald Trump für den Posten nominiert worden.

Das Amt am politisch extrem einflussreichen Obersten US-Gericht ist seit dem Tod des Richters Antonin Scalia im Februar 2016 frei. Die Besetzung ist politisch stark umstritten. Trump beschrieb Gorsuch nach der Anfang Februar erfolgten Nominierung als Kandidaten von „brillantem Geist“. Wegen seines Rufs als scharfsinniger Vertreter konservativer Rechtsauslegungen galt der 49-Jährige bereits zuvor als einer der Favoriten.

US-Präsident Donald Trump und Richter Neil Gorsuch

APA/AP/Carolyn Kaster

Gorsuch wurde Anfang Februar von Trump nominiert

Die Republikaner hatten mit ihrer Mehrheit im Senat den Nominierten von Ex-Präsident Barack Obama nicht akzeptiert - für den moderaten Kandidaten Merrick Garland war es nicht einmal zu einer Anhörung gekommen. Jetzt brauchen die Republikaner trotz ihrer Senatsmehrheit acht Stimmen der Demokraten, um Gorsuch schnell ins Amt zu bringen.

Keine schnelle Entscheidung erwartet

„Wir müssen herausfinden, ob Neil Gorsuch das Wohl aller Amerikaner im Sinne hat oder nur das der Reichen und Mächtigen“, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein zur Eröffnung der Anhörung. Eine Entscheidung wird erst in mehreren Wochen erwartet.

Liberale Kräfte in den USA befürchten, dass der angesehene Jurist Gorsuch nur der Anfang eines umfangreicheren Umbaus des Supreme Courts unter Donald Trump sein könnte. Drei der liberalen Richter in der nominell neunköpfigen Kammer sind weit im Pensionsalter. Sollten sie zurücktreten, könnte Trump sie durch konservative Juristen ersetzen.

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