Deregulierungsgesetz passiert Verfassungsausschuss

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wird für Unternehmen und Bürger weniger Bürokratie, vereinfachte Verwaltungsabläufe und mehr elektronische Kommunikation mit den Behörden versprochen. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP hat das Gesetz gestern den Verfassungsausschuss im Nationalrat passiert.

Das Gesetzespaket bringt nach Angaben der Parlamentskorrespondenz „unter anderem die Möglichkeit, Unternehmen mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur zu gründen“. Die Gesetzesnovelle, mit der 25 Gesetze geändert werden sollen, umfasst den Angaben zufolge die Bereiche E-Government, Finanzen, Wirtschaftsrecht, Arbeit, Verkehr und Gesundheit.

Opposition äußert Bedenken

Die Opposition begrüßte zwar Teile des Gesetzespakets, es gibt aber auch etliche Bedenken. Für Sigrid Maurer von den Grünen sind etwa in Bezug auf die verpflichtende Teilnahme von Unternehmen an der elektronischen Zustellung noch viele Fragen offen. Der FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan bezweifelt indes, dass die vereinfachte Firmengründung in der vorgesehenen Form zweckmäßig ist. Gerald Loacker (NEOS) gehen dann die geplanten Erleichterungen hingegen zu wenig weit.

Generell kritisiert wurde zudem die „Vermischung unterschiedlichster Materien in einer Sammelnovelle“. Keine Stellungnahme gibt es vom Team Stronach - wie von der Parlamentskorrespondenz mitgeteilt wurde, blieb dieses der Sitzung aus Protest fern.