Sozialhilfe: Experten widersprechen Kurz

Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken, stößt auf heftigen Gegenwind. „Das ist nach derzeitigem Stand des Unionsrechts nicht zulässig“, so der Tenor von Experten. Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich skeptisch. Kurz selbst sagte, sein Vorschlag sei Teil einer großen Reform der EU - gegenüber ORF.at erklärte er, bereits bei seinem Vorschlag von notwendigen Änderungen im EU-Recht ausgegangen zu sein.

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