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Umsetzung könnte Jahre dauern

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitestreichenden Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

Seine Regierung beende den „Krieg gegen die Kohle“, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Kein Abschied aus Pariser Abkommen

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und änderte Begrenzungen der Methanemissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Donald Trump

APA/AP/Pablo Martinez Monsivais

Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets in Washington

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxidausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Dieser war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Trump spricht von „historischen Schritten“

„Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen“, sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. „Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig“, so der Präsident. „Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand“, sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Präsident bestreitet Existenz von Klimawandel

Trump hatte versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung. Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Auch der von Trump eingesetzte EPA-Chef Scott Pruitt hatte die Existenz des Klimawandels immer wieder in Abrede gestellt. Erst Anfang März hatte Pruitt in einem ABC-Interview in Zweifel gezogen, dass die Kohlendioxidemissionen ein wesentlicher Faktor der globalen Klimaerwärmung sind. Der Einfluss menschlicher Aktivitäten auf das Klima sei sehr schwer zu messen, und es gebe „enorme Meinungsunterschiede“ über das Ausmaß ihrer Auswirkungen, sagte er.

der Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruit

AP/Susan Walsh

Der neue Leiter der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt

Pruitt war vor seinem Eintritt in die Trump-Regierung Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma. In diesem Amt bekämpfte Pruitt jahrelang die Behörde, die er nun leitet. Er setzte sich vehement für die Interessen der Öl- und Gaskonzerne ein und ging gegen von der EPA verhängte Auflagen für die Branche vor.

EU bedauert Schwenk

Die EU-Kommission hat die Abkehr der US-Regierung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen bedauert. „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen“, sagte Umweltkommissar Miguel Arias Canete.

Er bekräftigte die Unterstützung der EU für den Weltklimapakt von Paris, den auch die USA unter dem damaligen Präsidenten Obama ratifiziert hatten. Arias Canete betonte, umso wichtiger sei, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte. „Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen“, sagte er.

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