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Von US-Milliardär gegründete Eliteuni

Eine am Mittwoch im ungarischen Parlament vorgelegte Gesetzesreform sieht neue Hürden für ausländische Hochschulen in Ungarn vor. Betroffen ist die in Budapest ansässige Central European University (CEU), der das Aus droht. Laut Beobachtern zielt die Vorlage auf den Erzfeind des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban, George Soros, der die CEU vor 26 Jahren gründete.

Die geplanten gesetzlichen Bestimmungen scheinen darauf zugeschnitten zu sein, den weiteren Betrieb der CEU unmöglich zu machen. Unter anderem sollen künftig Hochschuleinrichtungen, deren Träger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) angesiedelt ist, nur dann eine Zulassung erhalten, wenn der Träger auch im Herkunftsland eine Universität betreibt. Auf die CEU, mit nach eigenen Angaben derzeit mehr als 1.400 Studenten aus über 100 Ländern und einem permanenten Lehrkörper von 189, trifft das nicht zu.

Central European University (CEU) in Budapest

Reuters/Laszlo Balogh

Ein neues Gesetz könnte für die CEU zur unüberwindbaren Hürde werden

Als hohe Hürde bezeichnet Unirektor Michael Ignatieff nach Angaben der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“) auch die ebenfalls geplante Bestimmung, dass nicht aus der EU kommendes akademisches Personal künftig Arbeitsbewilligungen benötigt. Bei Umsetzung der Gesetzesvorlage wäre es der sowohl nach ungarischem als auch nach amerikanischem Recht zugelassenen CEU künftig nicht mehr erlaubt, nicht europäische Abschlüsse zu vergeben.

Von Soros-Organisation unterstützt

Auch wenn CEU-Rektor Ignatieff am Mittwoch auf einer Pressekonferenz versicherte, dass die CEU „unter keinen Umständen geschlossen“ werde, will die ungarische Regierung an dem Gesetzesvorhaben festhalten. Einen Rückzug werde es nicht geben, so Bildungsstaatssekretär Laszlo Palkovics, der der CEU vorwarf, gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Um welche Art von Gesetzesverstoß es sich handle, ließ Palkovics offen - Beobachter gehen aber ohnehin davon aus, dass vor allem Soros das Ziel der Gesetzesinitiative ist. Dieser hatte die CEU nicht nur vor 26 Jahren gegründet - die mittlerweile renommierte ungarische Bildungseinrichtung wird auch vom Soros-Stiftungsnetzwerk Open Society Foundation (OSF) finanziell unterstützt.

Ungarn: Gesetzesänderung bedroht Uni

Wegen einer von der ungarischen Regierung geplanten Gesetzesänderung muss die renommierte Central European University in Budapest möglicherweise geschlossen werden.

Offene Drohung gegen NGOs

Die OSF steht auch wegen ihrer Unterstützung regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schon lange im Visier der ungarischen Regierung. Deutlich wurde das etwa mit einem Anfang dieses Jahres vorgelegten Gesetzesvorhaben.

Mit diesem wollte Orban NGOs zur Offenlegung ausländischer Finanzquellen zwingen, ansonsten „werden sie ihre Aktivitäten nicht fortsetzen können“, wie ein Vertreter der Regierungspartei FIDESZ damals sagte. Bürgerrechtler kritisierten das Gesetzesvorhaben als Versuch der Drangsalierung regierungskritischer Gruppen. „Das geplante Gesetz ist ein politisches Instrument mit dem Ziel, unabhängige, kritische NGOs zu diskreditieren“, sagte dazu Andras Kadar, der Budapester Vertreter der Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee.

„Affront gegen Werte der EU“

Soros bezeichnete die Drohungen vonseiten der ungarischen Regierung am Rande des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos laut Deutscher Welle (DW) als „Affront gegen die Werte der Europäischen Union und gegen die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit, auf deren Grundlage sie über Jahrzehnte aufgebaut wurde“.

Orban selbst sagte nach Angaben des deutschen Politmagazins Cicero, dass sich dieses Jahr noch mehr in Ungarn um Soros drehen werde als bisher. Noch konkreter wurde Orbans Mitstreiter Szilard Nemeth, der sagte, er wolle die Soros-Organisationen „wegputzen“.

Studiogast: Politikwissenschaftler Anton Pelinka

Der bekannte österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka lehrt an der Central European University. Im ZIB2-Interview spricht er über die geplante Gesetzesänderung in Ungarn.

Langjähriger Konflikt

Der 86-Jährige Soros stand von Anfang an im Fadenkreuz von Orbans Regierung, die Soros unter anderem vorwirft, für Ungarns schlechte Reputation im Ausland verantwortlich zu sein. Dabei hatte Soros einst führende Köpfe der als liberale Partei gegründeten FIDESZ finanziell unterstützt. Auch Orban selbst profitierte 1989/90 von Geldern aus einer Soros-Stiftung - mit einem Stipendium für die Eliteuni Oxford, was laut Cicero die Grundlage für Orbans spätere Politkarriere bildete.

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