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Ein Problem für alle

Vor rund sechs Jahren haben monatelange Proteste in zahlreichen israelischen Städten, vor allem aber mitten in Tel-Aviv, das Land aufgerüttelt. Es ging aber nicht um den Konflikt mit den Palästinensern und auch nicht um den Dauerkonflikt zwischen Säkularen und Religiösen - vielmehr kam mit einem Mal eine andere Bruchlinie innerhalb der sehr diversen israelischen Gesellschaft an die Oberfläche.

Sichtbar wurde die immer größere Kluft zwischen den wenigen, oft Superreichen und der zunehmenden Anzahl an Menschen, die nicht einmal genügend Geld haben, um ihre monatlichen Rechnungen zu bezahlen. Sie zieht sich durch alle Gruppen der israelischen Gesellschaft: Egal, welcher ethnischen Herkunft, ob religiös oder säkular, ob arabisch oder jüdisch. Das zeigten eben jene sozialen Proteste 2011, bei denen Tausende ihre Zelte mitten auf dem zentral gelegenen Rothschild-Boulevard - dem Herzen der vor 108 Jahren gegründeten Stadt Tel-Aviv - aufschlugen.

Für den israelischen Politikwissenschaftler Jizchak Galnur (Itzhak Galnoor), der sich vergangene Woche auf Einladung des Center for Israel Studies in Wien aufhielt, wurden mit den sozialen Protesten von 2011 starke Veränderungen in der israelischen Gesellschaft manifest. Das Land befinde sich - im Vergleich etwa zu den 1990er Jahren - mit einem deutlichen Rechtsruck und dem Aufgehen der Einkommensschere zwar durchaus im internationalen Trend. Spezifisch israelische Gegebenheiten würden diese Entwicklungen aber noch verschärfen, ist Galnur, der sich selbst als „realistischer Zionist“ und „links von der Arbeiterpartei“ stehend einordnet, überzeugt.

Stadtansicht von Tel Aviv

Getty Images/Noam Galai/noamgalai.com

Trotz Baubooms sind Wohnungen - insbesondere in Tel Aviv und Jerusalem - für viele Israelis unerschwinglich

Fehlendes Gefühl der Sicherheit

Die Hauptursache für die politischen wie sozialen Radikalisierungstendenzen in Israel sieht Galnur in der großen Einwanderungsbewegung in den 1990er Jahren. Aus der ehemaligen Sowjetunion seien damals rund eine Million Menschen eingewandert, aus Äthiopien etwa 100.000. In einem kurzen Zeitraum seien damals um die 18 Prozent der damaligen Bevölkerung dazugekommen. „Stellen Sie sich einmal vor, was das in Österreich, einem ähnlich großen Land, auslösen würde, wenn plötzliche eine Million Einwanderer dazukämen - aus einer anderen Kultur, einer anderen Welt!“

Die israelische Gesellschaft sei noch immer überwiegend eine Migrationsgesellschaft - und „typisch dafür ist es, weniger Sicherheit zu spüren: Ängste, Unsicherheit und ein Gefühl der Instabilität“ seien groß. Und das seien „Dinge, mit denen die Politiker zu spielen wissen“. Politisch bewirke das ein Gefühl, als ob es nur noch „Stämme“, also Klientelgruppen, gebe: „Den Stamm der Aschekanen, der Sefarden, der Russen, der Äthiopier, der Araber, der alten Einwanderer usw.“

Israelischer Politologe Itzhak Galnoor

ORF.at/Guido Tiefenthaler

Israels Gesellschaft sei sehr widerstandsfähig, ist Galnur trotz aller Probleme optimistisch.

Neoliberale Wende

Die Entwicklung der israelischen Gesellschaft ist laut Galnur aber durch hausgemachte Entscheidungen der Politik weiter erschwert worden. Der Politologe macht dafür vor allem eine in den 1980er Jahren eingeläutete Wende hin zum Neoliberalismus verantwortlich. Das habe durchaus einem Trend in westlichen Industriestaaten entsprochen - in Israel sei der wirtschaftspolitische Politikwechsel aber „viel abrupter und radikaler“ vollzogen worden als anderswo.

In Israel sei jedenfalls nicht nur die Globalisierung verantwortlich, sondern die Politik habe sich „klar entschieden, nur der Hightech-Branche zu helfen“. Das treffe bis heute die wirtschaftlich schwachen und weniger gebildeten Bevölkerungsschichten.

Das wiederum führte laut Galnur dazu, dass Israel die höchste Armutsrate innerhalb der OECD hat und neben den USA und Mexiko die Industrienation mit dem größten Maß an Ungleichheit ist. Noch vor 30 Jahren sei Israel dagegen noch einer der sozial ausgeglichensten Staaten gewesen.

Krise „ist eine Chance“

„Ausgerechnet dieser Zustand ist aber eine Chance“, ist sich der Politikwissenschaftler sicher - nämlich „zu sagen, wir konzentrieren uns auf den Aufbau der Gesellschaft“. Israels Wirtschaft sei stark, „aber nur für die Starken“. Es gebe mittlerweile ein starkes Bedürfnis nach Solidarität. Anders als in den politischen Kernfragen, wie dem Konflikt mit den Palästinensern, gebe es daher „eine Mehrheit für einen Kurswechsel hin zu einer sozial ausgerichteten Politik. Auch bei jenen, die rechts wählen.“

Denn immer mehr Israelis leben in prekären Verhältnissen und viele können sich heute nicht einmal mehr eine Wohnung leisten. Die immer größere Kluft zwischen Armen und Reichen verläuft nach Ansicht Galnurs quer zu den vielen anderen Bruchlinien, und sei dadurch ein verbindendes Element. Das hätte nicht zuletzt die Teilnahme von Religiösen und Siedlern an den Protesten von 2011 gezeigt.

Reformer unter Rabin

Galnur wurde für seine Studien zur Interaktion von Politik und Verwaltung international bekannt. Neben einer Studie zum israelisch-ägyptischen Friedensabkommen beschäftigte er sich in den letzten Jahren schwerpunktmäßig mit dem Verhältnis von Staat und Privatwirtschaft. In den 1990er Jahren beauftragte ihn der später ermordete Regierungschef Jitzchak Rabin mit der Modernisierung der Verwaltung. Galnur sorgte unter anderem dafür, dass mehr Frauen und Araber in den Staatsdienst aufgenommen wurden.

Kompromittierter Kompromiss

Galnur warnt indirekt davor, die Vergangenheit zu verklären. Einen breiten gesellschaftlichen Konsens - über die Sicherung der Existenz des Staates hinaus - habe es in Israel jedenfalls auch in der Vergangenheit nie gegeben. Gesellschaft und Politik seien immer gespalten gewesen. Selbst die einst so mächtige Mapai von Staatsgründer David Ben-Gurion (Vorgängerpartei der heutigen oppositionellen Arbeiterpartei, Anm.) habe niemals eine absolute Mehrheit gehabt, sondern immer Koalitionspartner gebraucht.

Zusehends verloren gehe aber die Fähigkeit, auf Regierungsebene einen Interessenausgleich zu schaffen - also Kompromisse zu finden. Alle würden sich darüber aufregen, dass in der Politik immer gestritten werde und Kompromisse geschlossen würden - aber in der Vergangenheit sei genau das Teil des Erfolgs gewesen. Galnur erklärt dies unter anderem damit, dass die Parteienlandschaft heute noch viel zersplitterter sei und es keine tonangebende Partei mehr gebe. Vor allem die innerisraelische Kluft zwischen Juden und Arabern habe sich dadurch vergrößert.

Der „Schlüssel“ zur Lösung

Für den bekennenden Linken Galnur lassen sich freilich die gesellschaftspolitischen Fragen, vor denen Israel steht, nicht vom Konflikt mit den Palästinensern abkoppeln. Der Abzug aus den besetzten Gebieten sei der „Schlüssel“ für die Lösung der sozialen Probleme. Neben der moralischen Dimension gebe es auch keinen Grund, „so gewaltige Summen jenseits der Grenze zu investieren“.

Auch wenn viele Politiker, vor allem rechts der Mitte, hier anderer Ansicht sind, zeigt sich Galnur von einem überzeugt: Nicht äußere Bedrohungen sind das größte Problem. „Wenn Sie mich fragen, was bedroht Israel in seiner Existenz, dann antworte ich darauf: nicht die Hamas, nicht der Iran, nicht die Hisbollah, auch nicht die Konflikte zwischen Säkularen und Religiösen, sondern die soziale und wirtschaftliche Kluft. Sie ist meiner Meinung nach die größte Bedrohung für die israelische Gesellschaft.“

Pessimistisch sei er deshalb aber „überhaupt nicht“, betont Galnur. Die israelische Gesellschaft sei trotz der vielen Konflikte stark - und habe sich in Krisenzeiten als widerstandfähig erwiesen. Es brauche „einfach“ die richtigen Führungspersönlichkeiten, „die die Dinge in die Hand nehmen und auf eine Lösung hinarbeiten“.

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