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Angriff als Machtdemonstration

Mit dem Luftschlag gegen einen syrischen Luftstreitkräftestützpunkt hat US-Präsident Donald Trump das getan, was man von ihm erwarten konnte: Er zögerte nach seiner Empörung über den vermuteten Giftgasangriff der syrischen Armee nicht lange und holte zum militärischen Gegenschlag aus. Für Trump scheint die Entscheidung gleich mehrere gute Gründe zu haben. Eine große Unbekannte bleibt aber: Russland.

Binnen zweier Tage hat sich die Haltung der USA zum Syrien-Konflikt um 180 Grad gedreht. „Es sollte etwas passieren“, sagte Trump am Donnerstag. Wenige Stunden später erfolgte der Angriff von US-Kriegsschiffen aus. Der US-Präsident gefällt sich in der Rolle des Machers: Weniger reden, mehr tun, das war schon zum Amtsantritt seine Parole.

Punkten in der Innenpolitik

Trump konnte damit rechnen, dass er Applaus für seine Entscheidung bekommt - Applaus, der ihm bisher eher verwehrt geblieben war. Seine Umfragewerte sind im Keller - und ein Blick auf die US-Geschichte zeigt, dass Militärschläge als Zeichen der Stärke gesehen werden und sich damit leicht die Popularität steigern lässt.

Und Trump konnte gleich noch etwas beweisen: dass er sich gegen Russland stellt. In Zeiten, in denen die Rolle Moskaus bei seiner Wahl immer noch unklar ist und mehr und mehr seiner Vertrauten über ihre Kreml-Verbindungen stolpern, könnte der US-Präsident das als eine Art Befreiungsschlag sehen.

Keine Syrien-Strategie

Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass die Folgen für den Syrien-Konflikt selbst völlig offen sind. Eine erkennbare US-Strategie gibt es nicht. US-Außenminister Rex Tillerson versicherte, der Luftangriff sei eine einmalige Aktion. Vor allem Russland hat jetzt einige Optionen. Als erste Reaktion hatte der Kreml den US-Raketenangriff scharf verurteilt. Es handle sich um einen „Angriff auf einen souveränen Staat“. Dieser füge den Beziehungen zu Washington „beträchtlichen Schaden“ zu. Präsident Wladimir Putin werte den US-Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht, sagte sein Sprecher Dimitri Peskow am Freitag.

Abgefeuerte Rakete von der USS Porter im Mittelmeer

Reuters/Courtesy U.S. Navy/Robert S. Price

Abgefeuerte Rakete von der „USS Porter“

Scharfe Worte aus Moskau

„Das ist ein Akt der Aggression, der auf einem absolut erfundenen Vorwand basiert“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Taschkent. Das Vorgehen wecke Erinnerungen an das Jahr 2003, als die USA an der Seite Großbritanniens und anderer Verbündeter den Irak angegriffen hätten.

Russland setzte zudem das „Memorandum mit den USA über die Vermeidung von Zwischenfällen bei Flügen während Militäreinsätzen in Syrien“ aus, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag. Bisher hatten beide Länder Daten über Flugbewegungen ausgetauscht, um Kollisionen zu verhindern.

Der Sprecher der russischen Streitkräfte, Igor Konaschenkow, kündigte an, Russland werde nun die Luftabwehr des syrischen Militärs zum Schutz von Syriens „empfindlichster Infrastruktur“ ausbauen. Laut Medienberichten wurde eine russische Fregatte mit Marschflugkörpern in das Mittelmeer verlegt. Ziel der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ sei die russische Militärbasis Tartus an der syrischen Küste, meldete die Agentur TASS.

Kreml vermied Eskalation

Allerdings vermied der Kreml es, den Konflikt sofort eskalieren zu lassen. Moskau war - wie auch die NATO - über die Angriffspläne informiert, um die russischen Soldaten auf dem angegriffenen Luftwaffenstützpunkt zu warnen. Insofern hätte Russland sofort Gegenmaßnahmen treffen können, mit dem Abwehrsystem S-400 zum Schutz des syrischen Luftraums hätten die US-Tomahawk-Raketen abgefangen werden können.

Karte zeigt Syrien

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Moskau sei nicht willens gewesen, sich dagegenzustellen, schreibt der Russland-Experte Mark Galeotti. Allerdings sei der entstandene Schaden vergleichsweise gering, hieß es aus Russland: Nur 23 Marschflugkörper hätten ihr Ziel erreicht. Der Einsatz der insgesamt 59 Tomahawks schlägt sich laut Schätzungen mit rund 93 Millionen Dollar zu Buche.

Die Führung in Damaskus verurteilte den US-Angriff als „dumm und unverantwortlich“. Das Verhalten der Vereinigten Staaten offenbare nur deren „Kurzsichtigkeit und politische und militärische Blindheit für die Realität“, erklärte das Büro von Machthaber Baschar al-Assad. Im syrischen Staatsfernsehen war der Angriff des US-Militärs bereits als „Akt der Aggression“ verurteilt worden.

Verhaltener Applaus der Demokraten

Immerhin kann Trump zum ersten Mal in seiner Amtszeit Lob von vielen Seiten verbuchen. Von den oppositionellen Demokraten kam verhaltener Applaus. Auch international zeigte man Verständnis - und das, obwohl in Europa am Vortag noch Stimmen vor einem US-Alleingang gewarnt hatten. London unterstütze das Vorgehen Washingtons „uneingeschränkt“, erklärte die britische Regierung. Das Vorgehen sei eine angemessene Antwort auf den „barbarischen Chemiewaffenangriff“ der syrischen Regierung, sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May.

Verständnis aus Europa

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach von einer Warnung an ein „kriminelles Regime“. Die Zukunft Syriens sei nicht mit Assad verbunden. „Der Gebrauch von chemischen Waffen ist entsetzlich und sollte als Kriegsverbrechen bestraft werden.“ Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande begrüßten das US-Vorgehen: „Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, erklärten sie nach einem Telefonat.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte Verständnis: „Wir verstehen das militärische Eingreifen gegen das Flugfeld auch als vorbeugende Maßnahme, um in Zukunft Giftgasangriffe zu verhindern“, sagte Kurz. Gleichzeitig forderte er eine politische Lösung im UNO-Sicherheitsrat.

Lob aus Türkei, Israel und Saudi-Arabien

Der türkische Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus sagte, die internationale Gemeinschaft müsse an ihrer Haltung gegenüber der „Barbarei“ festhalten, und die Regierung Assads müsse auf internationaler Ebene bestraft werden. Die Türkei hatte schon zuvor Bereitschaft signalisiert, die USA militärisch in Syrien zu unterstützen. Australiens Premierminister Malcolm Turnbull sagte am Freitag, der Luftangriff sei eine „angemessene Antwort“.

Trump habe eine „starke und klare Botschaft“ ausgesendet, dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert werde, sagte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps „voll“ und hoffe, dass die Botschaft „nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo“ gehört werde. Das saudi-arabische Außenministerium habe den USA die volle Unterstützung zugesichert, teilte die Regierung in Riad mit. Es sei eine „mutige Entscheidung“ Trumps.

NATO äußert Verständnis

„Das syrische Regime trägt die volle Verantwortung für diese Entwicklung“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist inakzeptabel, kann nicht unbeantwortet bleiben, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ein militärisches Engagement der NATO in Syrien gilt allerdings weiter als äußerst unwahrscheinlich. Sie ist bisher nicht einmal offizielles Mitglied der internationalen Koalition, die in Syrien und im Irak die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft.

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