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„Aus dem Mittelfeld ins Spitzenfeld“

Österreich liegt in der von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz auf Rang drei in der EU hinter Dänemark und Finnland. Wie aus dem am Montag in Brüssel veröffentlichten Justizbarometer der EU-Kommission hervorgeht, schneidet die Slowakei in puncto Unabhängigkeit am schlechtesten ab.

In Österreich beurteilten laut Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission 58 Prozent die Gerichte und Richter als ziemlich gut, was die Unabhängigkeit betrifft. 20 Prozent beurteilten sie als sehr gut, 14 Prozent als ziemlich schlecht und zwei Prozent als sehr schlecht.

Dänemark auf Platz eins, Slowakei Schlusslicht

Im Vergleich dazu gaben in der Slowakei nur 21 Prozent der Befragten an, die Unabhängigkeit ihres heimischen Justizsystems sei ziemlich gut, und zwei Prozent, sie sei sehr gut. In Dänemark beurteilten 86 Prozent ihr Justizsystem als unabhängig oder sehr unabhängig.

Anteil der Bevölkerung mit Vertrauen in Justiz, beste und schlechteste 5 Länder der EU

Grafik: ORF.at; Quelle: APA/PwC/OECD/Eurostat

Die wegen ihrer Rechtsstaatlichkeit im Fokus der EU-Kommission stehenden Staaten Polen und Ungarn liegen, was die von den Bürgern wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz betrifft, im unteren Mittelfeld. Polen liegt auf Rang 17 in der EU, Ungarn auf Rang 20, was die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern betrifft.

Einflussnahme aus Politik und Wirtschaft

Als Hauptgründe für mangelnde Unabhängigkeit werden in Österreich zu jeweils 13 Prozent Druck aus wirtschaftlichen Interessengruppen sowie von Regierung und Politikern genannt. In Kroatien ist die wahrgenommene Einflussnahme durch Politiker mit 53 Prozent am höchsten.

Von Unternehmen wird die österreichische Justiz nicht so unabhängig wahrgenommen wie von der breiten Öffentlichkeit. Hier rangiert Österreich nur auf Platz sieben in der EU hinter Dänemark, Finnland, Luxemburg, Deutschland, den Niederlanden und Malta. Schlusslicht ist auch hier die Slowakei hinter Slowenien, Bulgarien und Kroatien.

Nach Ansicht von 17 Prozent der Unternehmen ist es um die Unabhängigkeit österreichischer Gerichte und Richter ziemlich schlecht bestellt, nach Einschätzung von sieben Prozent sogar sehr schlecht. Als Hauptgründe werden auch hier - zu jeweils 17 Prozent - Einflussnahme aus der Wirtschaft und aus der Politik genannt.

EU attestiert „deutliche“ Fortschritte

Generell hat sich die wahrgenommene Unabhängigkeit in mehr als zwei Drittel der EU-Staaten - darunter auch in Österreich - gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert, wie die EU-Kommission mitteilte. „Ich rufe alle Mitgliedsstaaten auf sicherzustellen, dass jede Justizreform die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz achtet“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova.

Brandstetter: „Topzeugnis“

Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich darüber erfreut, dass „unsere Reformen auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung ihre Wirkung zeigen“. Mit dem von der EU-Kommission ausgestellten „Topzeugnis“ sei Österreich „innerhalb von nur zwei Jahren aus dem Mittelfeld ins Spitzenfeld“ vorgedrungen.

Auch mit Blick auf die Dauer der gerichtlichen Verfahren müsse sich Österreich im europäischen Vergleich nicht mehr verstecken, so Brandstetter. Laut EU-Justizbarometer liegt Österreich hier hinter Dänemark, Estland und Litauen auf Platz vier. Auf den Schlussrängen liegen hier Zypern, Portugal, Griechenland und Malta. Aus Belgien, Deutschland, Irland, Luxemburg und Großbritannien lagen keine Daten vor.

Brandstetter zufolge werde die österreichische Justiz zudem von Jahr zu Jahr weiblicher. Der Anteil an Frauen unter den Berufsrichtern steige kontinuierlich - „in Gerichten erster Instanz sind es bereits über 50 Prozent“.

Jährliche Erhebung

Das EU-Justizbarometer wird jährlich von der EU-Kommission erhoben und beurteilt Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der EU-Staaten. Die Beurteilung erfolgt anhand einer Vielzahl von Kriterien – dazu zählen beispielsweise Beobachtung und Bewertung der Gerichtstätigkeit, Erhebungen zur Bürgerzufriedenheit, Weiterbildung der Richterinnen und Richter sowie finanzielle und personelle Ausstattung. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die Befragung der jeweiligen Bevölkerung erhoben.

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