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CEU kündigt Widerstand an

Der ungarische Präsident Janos Ader hat grünes Licht für das umstrittene neue Hochschulgesetz des Landes gegeben. Am Montag setzte er seine Unterschrift unter das von Viktor Orbans (FIDESZ) rechtsgerichteter Regierung angestoßene Gesetz. Kritiker sehen in ihm einen Versuch, die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn zu vertreiben.

Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, habe Ader den Text geprüft und keinen Verstoß gegen die ungarische Verfassung oder internationales Recht gesehen. Dieser Auffassung widersprechen Kritiker, zuletzt etwa EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Sie betonte, dass das Gesetz offensichtlich gegen die CEU gerichtet sei. Damit fehle eine grundlegende legalistische Eigenschaft, nämlich dass Gesetze allgemein sein müssten.

Staatschef widerspricht Kritik

In einer Aussendung Aders hieß es hingegen, dass die Novelle die im Grundgesetz verankerte Freiheit des Lernens und Lehrens nicht verletze. Ebenso werde jene Verfügung des Grundgesetzes gewahrt, die den Hochschuleinrichtungen Eigenständigkeit hinsichtlich Inhalt und Methoden von Forschung und Unterricht sichere.

Demonstranten

APA/AP/MTI/Zoltan Balogh

Zehntausende versammelten sich in Budapest gegen das „Lex CEU“

An staatlich anerkannten und akkreditierten Universitäten werde die Gesetzesänderung die Forschungs- und Unterrichtstätigkeit nicht berühren. Bereits begonnene Ausbildungen könnten zu unveränderten Bedingungen fortgeführt werden. Ader forderte die Regierung auf, umgehend Verhandlungen mit den Betroffenen zu beginnen.

CEU will in Budapest bleiben

Ungarns Parlament hatte vergangene Woche trotz Kritik aus dem In- und Ausland eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Durch die Novelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Diese Änderung zielt offenbar auf ein Ende der Soros-Uni ab. Die 1991 gegründete CEU des ungarischstämmigen Soros hat nur einen Sitz in Budapest und müsste daher laut dem neuen Gesetz ihren Betrieb einstellen.

Soros sei aber überzeugt, dass die Universität in der ungarischen Hauptstadt bleiben werde, berichtete das Nachrichtenportal Hvg.hu unter Berufung auf einen Brief des Rektors der CEU, Michael Ignatieff, der an besorgte Studenten und Dozenten gerichtet sei. Laut diesem Brief gebe es ausgearbeitete Pläne, um auch in Zukunft Unterricht und Forschung an der Universität zu sichern.

Von Protesten bestärkt

Die Massendemonstrationen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, dass die CEU ein Teil der Stadt sei und das auch bleiben werde. Nichts werde die Existenz der CEU gefährden, beruhigte Ignatieff Studenten und Dozenten. Die Uni wolle nun nach der Unterzeichnung des Gesetzes umgehend ausgearbeitete juristische Aktionen in Ungarn und Europa einleiten.

In der Budapester Innenstadt hatten am Sonntagabend zum wiederholten Mal Zehntausende Menschen für den Erhalt der Universität und gegen das „Lex CEU“ protestiert. Die Demonstranten, deren Zahl ein AFP-Fotograf auf rund 60.000 schätzte, forderten die Wahrung der akademischen Freiheiten in Ungarn. An der Kundgebung beteiligten sich gegenwärtige und frühere Studenten, Lehrkräfte und Unterstützer.

Protestbrief von 900 Akademikern

Laut den Organisatoren nahmen 80.000 Menschen an der unter großem Polizeiaufgebot ablaufenden Demonstration teil, es war eine der größten Kundgebungen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban seit drei Jahren. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1.800 Menschen aus etwa hundert Ländern, der Lehrkörper umfasst laut der Universität 189 Personen.

Bereits zuvor hatte es große Proteste gegen den Gesetzesentwurf gegeben. Kritik daran kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademikerinnen und Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief. CEU-Rektor Ignatieff hatte bereits zuvor auf einer Pressekonferenz versichert, dass die CEU „unter keinen Umständen geschlossen“ werde.

Kern für Wien als Standort

Soros bezeichnete die Drohungen vonseiten der ungarischen Regierung am Rande des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos laut Deutscher Welle (DW) als „Affront gegen die Werte der Europäischen Union und gegen die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit, auf deren Grundlage sie über Jahrzehnte aufgebaut wurde“.

Orban selbst hatte nach Angaben des deutschen Politmagazins Cicero bereits vor der Affäre um das Gesetz gesagt, dass sich dieses Jahr noch mehr in Ungarn um Soros drehen werde als bisher. Noch konkreter wurde Orbans Mitstreiter Szilard Nemeth, der sagte, er wolle die Soros-Organisationen „wegputzen“. Indes setzt sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für die Verlegung der Soros-Uni von Budapest nach Wien ein. Das Bundeskanzleramt bestätigte entsprechende Kontakte und Gespräche zwischen Kern und Soros.

Opposition sieht „Parteisoldaten“

Aus der sozialliberalen Opposition hagelte es Kritik. Mit seiner Unterschrift habe der Präsident seine „Unfähigkeit“ für den Posten bekundet. Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) warfen Ader vor, die nationalen Werte nicht anzuerkennen und die nationale Einheit nicht zu verkörpern. Ader sei ein „Parteisoldat“, dem Orbans Meinung wichtiger sei als der einhellige Wille von Millionen Menschen, hieß es in einer Aussendung der Partei.

Für die Partei Együtt (Gemeinsam) ist Ader wegen seiner Unterschrift kein legitimer Staatspräsident mehr, er sei der Parteizentrale der Regierungspartei FIDESZ-MPSZ hörig. Együtt werde sich ab heute mit keinerlei Angelegenheit mehr an Ader wenden und ersuche auch die anderen Parteien darum. Laut der jungen Partei Momentum „verkriecht“ sich Ader hinter Rechtsregeln, während 80.000 Menschen gegen die „dumme Gesetzmodifizierung demonstrieren“, die der ganzen Gesellschaft schade. In Ungarn werde ein „Regime der Angst“ errichtet.

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