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PR-Problem eines Servicebetriebs

In etwas mehr als einem Monat wählen die Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen (FH) ihre Vertretung. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) wirbt um Teilnahme. Allerdings: Die Beteiligung an der Wahl ist seit Jahren niedrig. Für die Mutterparteien ist der Ausgang weniger von Bedeutung als die Studierendenvertretung an sich als Nachwuchspool.

Offiziell vertritt die ÖH alle Studierenden an Unis und FHs, öffentlichen und mittlerweile auch privaten. Dennoch steht, gemessen an der Beteiligung an der letzten Wahl, nur rund ein Viertel davon hinter ihr. Bei der letzten Wahl 2015 lag die Beteiligung bei gerade einmal 26 Prozent.

Grafik zur Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen

Grafik: ORF.at; Quelle: ÖH

In diesem Jahr lautet das Motto nun „Wollen heißt wählen“. Wer mitbestimmen wolle, solle auch seine Stimme abgeben, lautet der Appell. Waren 1965 noch 70 Prozent der Studierenden wählen gegangen, lag die Beteiligung in den letzten 20 Jahren nur einmal knapp über 30 Prozent (2005). „Die ÖH-Wahlen sind zwar für 100 Prozent der Kandidaten, aber nur für rund 25 Prozent der Studierenden wichtig“, analysiert der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier für ORF.at.

„Was bringt es mir als Wähler“

Einer der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung ist ein österreichisches Spezifikum: Denn als Studentin oder Student ist man verpflichtend ÖH-Mitglied und muss einmal im Semester auch einen Beitrag dafür zahlen. Die Aufgabe der ÖH ist es, alle Studierenden zu vertreten – egal ob sie wählen gehen oder nicht.

Der Anreiz, nun selbst zur Wahl zu gehen, ist damit nur gering. Die Schlüsselfrage laut Filzmaier: „Was bringt es mir als Wähler, wenn ich die Gruppe A oder B wähle, die ÖH vertritt mich sowieso.“ Das Problem kennen auch andere gesetzlich verankerte Interessenvertretungen in Österreich.

ÖH-Arbeit nicht „cool“ genug

Vielen Studierenden sei außerdem nicht bewusst, was die Hochschülerschaft überhaupt leiste, sagt Filzmaier. Sie habe hier offenbar ein Transparenzproblem, könne ihre Arbeit nicht erfolgreich nach außen kommunizieren. Die ÖH bietet ein breites Beratungsangebot für Studierende an – von sozialen Fragen bis hin zu Rechtsangelegenheiten.

Außerdem ist sie die Stimme der Studierenden in der Hochschulpolitik auf Bundesebene. „Schade für uns, dass das keine sonderlich sexy Themen sind“, so Lucia Grabetz aus dem aktuellen Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung gegenüber ORF.at. „Es ist schwierig, die ÖH als cool darzustellen, nur weil wir Studierende jeden Tag beraten, wenn sie keine Kohle haben. Und das ist ein Problem für uns.“

Als dritten Grund für die niedrige Wahlbeteiligung nennt Politologe Filzmaier eine gewisse Unverbindlichkeit im Universitätssystem. Es sei von Grund auf ein freies System mit wenig Anwesenheitspflicht. Seit 2015 dürfen auch Studierende von FHs und Privatuniversitäten an den ÖH-Wahlen teilnehmen. Dort angebotene Fernstudien und berufsbegleitende Studiengänge hätten jedoch nicht wie erhofft die Wahlbeteiligung gesteigert.

Alle zwei Jahre wieder

Im Zweijahresrhythmus, immer zum Wahlkampf, startet die ÖH auch eine Kampagne, um mehr Studierende zur Wahl zu holen. Stimmt nur ein Viertel mit, werde ihre Daseinsberechtigung in Frage gestellt, ebenso ihre Verhandlungsmacht gegenüber der Politik, sagt Filzmaier. „Die ÖH spricht für alle Studierenden, aber wie viele haben tatsächlich gewählt? Wenn man hier eine zahlenmäßig sehr bescheidene Antwort geben muss, dann schwächt einen das. Nicht in den formalen Kompetenzen, aber in der politischen Kommunikation und im öffentlichen Diskurs.“

Dieses Problems ist man sich auch selbst bewusst. „Wenn mehr Leute zur Wahl gehen, stärkt das unser Verhandlungsmandat gegenüber der Politik“, sagt Vorsitzende Grabetz. Studierende auf dieses Problem aufmerksam zu machen wäre wichtig, sind sich sie und Filzmaier einig. Das immer nur kurz vor der Wahl anzugehen, hält der Politikexperte für den falschen Weg. Für mehr Stimmen müsse sich die gesamte ÖH in den wahlkampffreien Zeiten einsetzen. Das könne nicht von den kandidierenden Gruppen im Wahlkampf erwartet werden. „Denn jetzt geht es jedem darum, die eigenen Leute zu mobilisieren. Niemand will kurz vor der Wahl die Wähler der anderen mobilisieren“, sagt Filzmaier.

Spielwiese für den politischen Nachwuchs

Für die einzelnen ÖH-Fraktionen ist eine hohe Wahlbeteiligung also nicht das Wichtigste im Wahlkampf - ebenso wenig wie für ihre Mutterparteien. Für diese ist an der Studierendenvertretung vor allem die Rekrutierung von politischem Nachwuchs relevant. Filzmaier dazu: „Hier findet man formal gut gebildete Personen mit politischer Erfahrung für die eigene Partei.“ Eine klassische Parteikarriere hat ihren Anfang oft in der ÖH. Sigrid Maurer, Nationalratsabgeordnete der Grünen, und Nico Swatek, Spitzenkandidat von NEOS in Graz, sind jüngste Beispiele dafür.

Ein starkes Ergebnis für die „parteieigenen“ ÖH-Fraktionen ist für die Parteien selbst aber offenbar unbedeutend, lautet auch die Einschätzung Filzmaiers. „Nach der geschlagenen ÖH-Wahl gratuliert die Mutterpartei mit einer Aussendung, in der man sich selbst ein bisschen feiert. Am nächsten Tag ist das Thema in der Partei aber auch schon wieder vergessen.“

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