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Interne Baustellen bei allen Fraktionen

Schon seit Monaten geht das Neuwahlgespenst um: Der Status in der Koalition pendelt zwischen bemühter Betriebsamkeit und offener Feindseligkeit: „Die früheren Wadelbeißereien haben sich zu Messerstechereien ausgewachsen“, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) Ende März. Die x-fach von Kommentatoren ausgerufene Wahl im Herbst gibt es aber noch nicht - sie wäre für die Parteien auch ein riskantes Manöver.

Im Jänner hatte die ÖVP die SPÖ noch verdächtigt, einen vorzeitigen Wahlgang zu provozieren, Ende März war es dann umgekehrt. Die jeweils Beschuldigten wollten davon nichts wissen und betonten, die Regierung wolle und werde weiterarbeiten. Nicht die Partei sein zu wollen, die eine Neuwahl vom Zaun bricht, scheint nachvollziehbar.

Groß ist die Angst, von den Wählerinnen und Wählern dafür abgestraft zu werden - wie es zuletzt im Juli 2008 der ÖVP nach der „Es reicht“-Aussage des damaligen Parteichefs Wilhelm Molterer passierte. Umgekehrt gibt es aber auch die These, dass jene Partei belohnt werden könnte, die die alles andere als reibungsfrei agierende Koalition beendet.

U-Ausschuss als Strategiefalle

Eine wesentliche Rolle in der Strategie der Parteien könnte der Eurofighter-U-Ausschuss spielen: Wird der Nationalrat wegen vorgezogener Wahlen aufgelöst, endet auch der U-Ausschuss automatisch - und müsste in der nächsten Legislaturperiode von Neuem begonnen werden. Genau solche Pläne hat die Opposition im Falle einer vorgezogenen Wahl schon angekündigt.

Ruft also eine Regierungspartei den Bruch der Koalition aus, wird sie sich wohl den Vorwurf einhandeln, den U-Ausschuss damit abdrehen zu wollen. Nachdem sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP in der Causa Eurofighter einiges an Vergangenheitsbewältigung droht, könnten diese Vorwürfe als einigermaßen plausibel wahrgenommen werden. Ein guter Start in den Wahlkampf wäre das für die betreffende Partei jedenfalls nicht.

Kerns erster Wahlkampf

Doch bei allen Parteien gibt es genügend interne Baustellen, die den Wahlkampf zum Stottern bringen könnten. Die SPÖ scheint zunächst vordergründig im Aufwind. Glaubt man den Umfragen, konnten die Sozialdemokraten zuletzt zulegen, vielleicht sogar den Umfragekaiser der vergangenen Monate, die FPÖ, vom Thron stoßen. Ein Faktor dabei ist Kanzler Christian Kern (SPÖ), der zunächst für frischen Wind in der Partei sorgte. Doch Kern muss sich erst einmal in einem Wahlkampf beweisen - und frischer Wind wirbelt immer auch Staub auf. Die SPÖ scheint sich noch nicht richtig entschieden zu haben, wie sie sich und ihren Spitzenkandidaten positioniert.

Unklare Linie und Bundesländerbaustellen

Kern stand zunächst für eine Position, die den linken Parteiflügel stützt. Mit der aktuellen Regierungspolitik - allen voran in Fragen der Zuwanderung und der Flüchtlinge - steht die Partei aber ganz woanders. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lieferte - da sind sich Beobachter einig - in den vergangene Wochen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ein Rennen darum, wer die FPÖ rechts überholen kann.

Die Unruhe in der Wiener SPÖ in den vergangenen Monaten zeigt, dass der Kurs auch parteiintern umstritten ist. Dabei ist Wien ein wesentliches Rückgrat der Partei, in anderen Bundesländern gibt es deutliche Problemzonen, nicht nur im traditionell schwachen Westen, sondern auch in der Steiermark, wo die Sozialdemokraten 2015 noch den Landeshauptmann gestellt hatten.

Kurz bei ÖVP in den Startlöchern

Eine neue Ausgangslage in den Bundesländern wurde auch der ÖVP beschert. Mit den Rücktritten des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll und des oberösterreichischen Landeschefs Josef Pühringer verliert die Volkspartei zwei gewichtige Mitstreiter, die allerdings auch zumeist eine eigene Agenda verfolgten.

Das große Fragezeichen ist aber das des ÖVP-Chefpostens. Es gilt als offenes Geheimnis, dass viele in der Partei bereits Außenminister Sebastian Kurz als Obmann sehen wollen, auch weil man sich mit seiner Popularität größere Chancen bei einer Wahl ausrechnet. Öffentlich wird das freilich dementiert - und Parteichef Reinhold Mitterlehner zeigt auch wenig Amtsverdrossenheit.

Wohin geht die ÖVP?

Kommt es zu einer Neuwahl, bleibt abzuwarten, ob die Partei das Risiko eines schnellen Wechsels an der Spitze in Kauf nimmt: Höhere Umfragewerte stehen da dem ungeschriebenen Gesetz der Politik gegenüber, dass der Spitzenkandidat nicht erst kurz im Sattel sitzen sollte. Unberechenbar ist bei der ÖVP zudem, wie Länder und Bünde reagieren, wenn die Karten in der Partei neu gemischt werden. Auch die politische Positionierung ist offen: Bleibt man eher auf Kurs Rot-Schwarz mit der Hoffnung, die SPÖ zu überholen und den Kanzler zu stellen, oder liebäugelt man eher mit der FPÖ und deren Themen?

FPÖ nicht so sehr im Rampenlicht

Rund um die FPÖ ist es zumindest medial zuletzt stiller geworden, zu dominant waren die Koalitionsgeplänkel. Und die Forcierung der klassischen FPÖ-Themen Asyl und Zuwanderung schien Wirkung zu zeigen. Die Freiheitlichen werden wohl darauf setzen, dass es anderen Parteien selten gelingt, Rechtspopulisten die Schneid abzukaufen, indem man sie imitiert.

Generalsekretär Herbert Kickl trat diese Woche die Flucht nach vorne an und meinte, seine Partei sei für eine Wahl im Herbst bestens gerüstet. Mit dem Thema Zuwanderung will man wieder Punkten, ein neues Wirtschaftsprogramm soll her - und mit Volksbefragungen will man das Wählervolk aktivieren.

Hofer als Strache-Konkurrent?

Auch in der FPÖ bleibt ein personelles Fragezeichen: Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer war im Zuge der Hofburg-Wahl schon zum potenziellen Herausforderer von Parteichef Heinz-Christian Strache hochstilisiert worden. Beide dementierten heftig, so ganz verstummen wollen die Gerüchte allerdings nicht. Und für einen Nationalratspräsidenten meldet sich Hofer sehr häufig zu aktuellen politischen Themen zu Wort. Allein heuer kamen aus seinem Büro rund 30 entsprechende Aussendungen.

Grüner Selbstfaller

Im Jammertal angekommen sind die Grünen. Die Steilvorlage des Sieges von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl konnten sie nicht nutzen - im Gegenteil: Aus vergleichsweise nichtigem Grund - der anstehenden ÖH-Wahl - gingen sie auf Kurs Richtung Selbstzerfleischung. Mit dem Rausschmiss der Parteijugend setzte man sich dem Vorwurf der politischen Kindesweglegung aus. Die Risse gehen mittlerweile quer durch die Partei, Parteichefdebatte inklusive. Eva Glawischnig ist als Parteiobfrau in Turbulenzen, für eine Ablöse rechtzeitig vor einer Wahl im Herbst müsste es aber schnell gehen.

Hält der NEOS-Glanz?

Für NEOS wiederum gilt es den Überraschungseffekt der Nationalratswahl von 2013 in eine Konsolidierungsphase mitzunehmen. Beispiele wie die des Liberalen Forums zeigen, dass es nicht einfach ist, sich als zusätzlicher Fixpunkt im Parlament zu etablieren, schon gar nicht für das liberale Lager.

Der erste Glanz ist jedenfalls weg, auch intern gab es mit dem Wechsel des Abgeordneten Christoph Vavrik zur ÖVP Turbulenzen. Mit dem Abgang von Niko Alm aus dem Parlament verlor NEOS zudem seinen Hauptvertreter der einigermaßen publikumswirksamen Themen Religionsfreiheit und ORF-Kritik.

Das Team Stronach dürfte, das besagen alle Umfragen, nach der nächsten Wahl bundesweit Geschichte sein. Fraglich bleibt nur, ob sich ein politischen Sammelbecken für den Nachlass findet.

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