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Inflation und Arbeitslosigkeit im Visier

Nach dem Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum am Wochenende will sich die Regierung in Ankara künftig stärker um die Wirtschaft kümmern. Inflation und Arbeitslosigkeit sollen gesenkt werden, sagte Finanzminister Naci Agbal am Dienstag.

„Die Wirtschaft wird an erster Stelle der Prioritätenliste stehen“, sagte Agbal. Das Wachstum solle dabei nicht vom Staatssektor ausgehen, sondern von der Privatwirtschaft. Die Regierung werde zudem keine Steuermaßnahmen beschließen, die die Inflation weiter nach oben treiben könnten. Die Teuerungsrate erreichte mit 11,3 Prozent den höchsten Stand seit 2008.

Erholung für Lira vermutlich nur von kurzer Dauer

Der Aktienmarkt in der Türkei blieb indes relativ stabil. Nach dem knappen Ausgang des Referendums hatte der türkische Leitindex ISE 100 am Montag bereits um 0,66 Prozent zugelegt. Aus Sicht von Investoren gibt es nach der hohen Unsicherheit vor der Abstimmung nun mehr Klarheit. Zuletzt stand der türkische Börsenindex um 0,04 Prozent tiefer bei 90.618,22 Punkten.

Grafik zur türkischen Wirtschaft

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/WIIW

Die Inflation stieg im Vergleich mit den EU-Mitgliedsstaaten stark

Die türkische Lira, die am Montag ebenfalls noch profitiert hatte, zeigte sich aktuell wieder schwächer. Die Verfassungsänderung werde nichts daran ändern, dass sich die Lira abschwäche, erklärten Analysten der deutschen Commerzbank. Die Erholung des Lira-Kurses werde nur von kurzer Dauer sein.

Vertrauen in Landeswährung verloren

Die Landeswährung hatte in den vergangenen Monaten wegen der politischen Krise und Terroranschlägen in der Türkei kräftig an Wert verloren. Allein seit Jahresbeginn verlor die Lira um 3,9 Prozent. Appelle der Regierung an die Türken, ihre Dollarreserven in Lira zu tauschen, zeigten kaum Wirkung.

Anleger haben aus Sorge über den politischen Kurs das Vertrauen in die Währung verloren, die binnen eines Jahres um rund 30 Prozent zum Dollar abgewertet hat. Das verteuert die Importe des rohstoffarmen Landes.

Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit Jahren

Die schwache Lira wirkte sich auch auf die Wirtschaft am Bosporus aus. Zwar fiel das Wachstum für 2016 mit 2,9 Prozent besser aus als erwartet, doch wurde zur Berechnung eine neue, bei Ökonomen umstrittene Methode verwendet. Für 2017 hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose für die Türkei schon auf 2,7 Prozent gesenkt. Im vergangenen Jahr brachen die Direktinvestitionen laut dem Wirtschaftsministerium um 31 Prozent ein.

Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei 12,7 Prozent - dem höchsten Stand seit sieben Jahren. Auch der Tourismus leidet unter den politischen Tumulten. Vor allem deutsche Urlauber halten sich mit Reisen in die Türkei zurück, die Einnahmen sollen um fast 30 Prozent gefallen sein.

„Reformwille hat nachgelassen“

Die Eintrübung der Konjunktur lässt auch die AKP-Basis nicht kalt, die zum großen Teil aus Kleinunternehmern besteht. Vor der Abstimmung wurde von der Regierung versichert, dass die Wirtschaft wieder an Fahrt aufnehmen werde. Die Lage wurde damit erklärt, dass viele Investoren den Ausgang des Referendums abwarten würden.

Der Londoner Analyst William Jackson von Capital Economics erklärte ebenfalls schon vor dem Referendum, dass viele Unternehmer die Hoffnung haben, dass sich die Regierung nach der Abstimmung verstärkt der Wirtschaft zuwenden wird.

„Doch das Hauptproblem bleibt, dass der Reformwille im vergangenen Jahrzehnt deutlich nachgelassen hat.“ Viele Ökonomen befürchten, dass innenpolitische Erwägungen vermehrt die Wirtschaftspolitik bestimmen werden. Auch besteht schon länger die Sorge, dass die Regierung Einfluss auf die Zentralbank nimmt.

Deutschland besorgt über Distanzierung von EU

Die deutsche Wirtschaft reagierte auf den knappen Erfolg von Präsident Erdogan besorgt. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. „Für die deutsche Wirtschaft ist wichtig, dass sich die Lage in der Türkei stabilisiert und dass verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen gewährleistet werden“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. „Mit dem Ergebnis des Referendums entfernt sich die Türkei weiter von der EU - ihrem wichtigsten Absatzmarkt“, so der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner.

Nur knapper Vorsprung bei Abstimmung

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten laut Wahlbehörde 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht gibt. Damit könnte Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Erdogans Partei AKP hat argumentiert, die Änderungen seien nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen hingegen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr.

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