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„Reihe von Manipulationen“

Die Kritik am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei reißt auch zwei Tage nach dem Votum nicht ab. Der als Wahlbeobachter des Europarats an Ort und Stelle eingesetzte SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach bezeichnete das Referendum als „weder frei noch fair“.

Ortsvorsteher kleinerer Dörfer seien extremem politischen Druck ausgesetzt – um für das gewünschte Ergebnis Sorge zu tragen, so Schennachs Vermutung aufgrund von vielen Gesprächen vor Ort. Der Verdacht auf Manipulation verstärkte sich im Rahmen seines Beobachtungseinsatzes: „Menschen wurden vor dem Referendum verhaftet. Vertriebenen konnte die Wahleinladung nicht zugestellt werden. Hunderttausende sitzen nicht verurteilt in offizieller U-Haft. Es ist davon auszugehen, dass hier eine signifikante Anzahl nicht wählen konnte. Zudem hörten wir von einer Reihe von Manipulationen“, so Schennach gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Polizei behinderte Arbeit der Wahlbeobachter

Schennach war gemeinsam mit einem Europaratsmitglied aus Deutschland das einzige Team im Osten der Türkei - in Diyarbakir und Mardin. Zwei der Einsätze seien von der örtlichen Polizei behindert worden. „In Mardin wurden wir von über einem Dutzend Polizisten so lange in einem Raum festgehalten, dass wir nur mehr die Auszählung der letzten 80 Stimmen beobachten konnten“, sagte Schennach.

Besonders hob der Politiker die starke Militärpräsenz im Kurdengebiet hervor. „Wobei nur 50 Prozent als Polizisten erkennbar waren, die anderen hatten in Jeans, T-Shirt und Lederjacken Pistolen umgeschnallt und sind auch so in Wahllokale gegangen und haben unsere Ausweise kontrolliert.“

Im Rahmen seines Einsatzes traf sich der SPÖ-Mandatar auch mit Vertretern von NGOs und mit hungerstreikenden Lehrern. „Jene, die uns in diesen Gesprächen vor Ort über Unregelmäßigkeiten hinwiesen, wurden danach mit massiven Vorwürfen konfrontiert und verbal attackiert“, so Schennach.

Korun: Vorwürfen muss nachgegangen werden

Scharf äußerte sich auch die Menschrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun - die österreichische Politikerin war ebenfalls für den Europarat als Wahlbeobachterin in der Türkei. Es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien, sagte Korun am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Die Beschwerden hätten ein Ausmaß, das das Wahlergebnis drehen würde, sagte sie - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die in letzter Minute erfolgte Änderung der Abstimmungsregeln. Diese sei gesetzeswidrig gewesen und habe wichtige Schutzvorkehrungen beseitigt, sagte die OSZE-Beobachtermission zur Entscheidung der Wahlkommission. Die Beobachter stellten aber klar, sie würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen. Die EU-Kommission forderte von Ankara eine „transparente Untersuchung“ der Betrugsvorwürfe.

Oppositionspartei will Ergebnis annullieren lassen

Laut dem vorläufigen Ergebnis stimmte am Sonntag eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für eine umstrittene Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die türkische Opposition verlangte, das Ergebnis für ungültig zu erklären. An vielen Orten hätten Wähler nicht geheim abstimmen können, kritisierte die sozialdemokratische CHP. Zudem seien Stimmen im Verborgenen ausgezählt worden. Die Oppositionspartei hat am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission offiziell die Annullierung des Referendums beantragt. „Dieses Referendum ist suspekt“, sagte Parteichef Kemal Kilicdaroglu.

Karte zeigt das Wahlverhalten der Türkei

APA/ORF.at

Erdogans Gegner wollen notfalls bis vor das türkische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Allerdings muss die Wahlkommission nur vor sich selbst Rechenschaft ablegen und untersteht keiner anderen Behörde. Praktisch ist damit weder der Gang vor nationale Gerichte noch vor den EGMR möglich.

Ausnahmezustand neuerlich verlängert

Aus Protest gegen die ihrer Meinung nach unfairen Wahlbedingungen und der Ankündigung Erdogans, nach dem siegreichen Votum rasch mit dem Umbau des Staates beginnen zu wollen, gingen in der Nach auf Dienstag Tausende Menschen auf die Straßen. „Das ist nur ein Anfang. Der Kampf geht weiter“, skandierten die Demonstranten. Und: „Dieb, Mörder, Erdogan“. Erdogan hatte angekündigt, in einem ersten Schritt das Justizsystem reformieren zu wollen. Auch die Einführung der Todesstrafe steht im Raum.

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist indes verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte am Dienstag der von der Regierung beschlossenen Verlängerung um drei Monate bis zum 19. Juli zu, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Nationale Sicherheitsrat hatte zuvor unter Vorsitz von Erdogan eine Verlängerung empfohlen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Rechten und Freiheiten unserer Bürger“.

Erdogan trotzt Kritik

Erdogan selbst trotzte seinen inländischen und ausländischen Kritikern. In Richtung EU hieß es vom türkischen Präsidenten: „Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat." An die Adresse der OSZE und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: „Kennt eure Grenzen“. Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

Zudem hätten sich einige europäische Länder stärker gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen als die türkische Opposition selbst. Erdogan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. „Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt.“ Ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere, wofür sich das EU-Parlament ausgesprochen hatte. Zudem brachte er seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei ins Spiel.

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