Themenüberblick

„Beitritt ausgeschlossener denn je“

Nach dem Referendum in der Türkei haben sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, unisono kritisch über deren EU-Perspektiven geäußert. „Ein EU-Beitritt der Türkei aus heutiger Sicht ist ausgeschlossener denn je“, sagte Scheider. Vilimsky forderte ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen.

Ob ein Land Teil von Europa sei, hänge von der Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte ab, betonte Schieder laut Aussendung. Mit den Verhaftungswellen, Ausreiseverboten, Angriffen auf die Pressefreiheit und mit der Diskussion über die Todesstrafe überschreitet die Türkei eine rote Linie. „Das ist nicht der Weg nach Europa. Erdogan führt die Türkei immer weiter weg von Europa.“

Schieder: „Vorwurf der Manipulation steht im Raum“

Schieder wies außerdem darauf hin, dass die gestrige Abstimmung auf sehr viel Kritik von den Wahlbeobachtern des Europarats und der OSZE gestoßen ist. Die Wahlbeobachter haben ausdrücklich „Gesetzesbrüche“ durch die türkische Wahlkommission festgestellt. „Es steht der Vorwurf von Manipulationen im Raum, es erscheint als erwiesen, dass die Opposition beim Referendum behindert wurde“, so Schieder.

Das seien fragwürdige Vorgänge und die Vorwürfe müssten sehr ernst genommen werden, nicht zuletzt deswegen, weil das offizielle Ergebnis sehr knapp ausgefallen ist. Der SPÖ-Klubobmann will, dass sich Österreich dafür einsetzt, dass die EU in ihrer Außenpolitik „alle Mittel anwendet, um die Türkei in Schranken zu weisen“.

Vilimsky für sofortigen Verhandlungsstopp

Vilimsky forderte: „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend beendet und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime aufhört. Mit dem Ausgang des türkischen Referendums und der damit verbundenen Einführung einer islamistischen Präsidialdiktatur unter Erdogan ist endgültig klar, dass die Türkei absolut nichts in Europa verloren hat. Wann, wenn nicht jetzt, will die EU zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat unverhandelbar sind?“

Besorgt zeigte sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament auch über das Stimmverhalten der türkischen Migranten in europäischen Ländern: „In Österreich haben fast drei Viertel der Türken für die Diktatur gestimmt, in Deutschland waren es fast zwei Drittel“, so Vilimsky. Spitzenwerte bei der Zustimmung habe es auch in Belgien (75 Prozent), den Niederlanden (71 Prozent) und Frankreich (65 Prozent) gegeben.

Vilimsky dazu: „Das zeigt ganz klar: Die Türken in Europa sind längst nicht hier angekommen. Integration hat in vielen Fällen nicht stattgefunden, ganz im Gegenteil: Die Ausbildung von türkischen Parallelgesellschaften ist die Norm.“ Gerade nach dem Ausgang des Referendums müsse man konsequent gegen alle Versuche Erdogans vorgehen, türkische Migranten in Europa politisch zu instrumentalisieren, so Vilimsky.

Kern warnt vor „failed state“

Angesichts des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei und der wirtschaftlichen Turbulenzen des Landes warnte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei einem Arbeitsbesuch in Dänemark indes vor einem „failed state“ und einer „weiteren Wanderungsbewegung“. Die Inflation und Jugendarbeitslosenquote in der Türkei sei hoch, die Tourismusumsätze und ausländischen Investitionen niedrig. „Das ist ein Beitrag zur Destabilisierung der Türkei. Wir müssen uns Sorgen machen, was in diesem Land passiert“, sagte Kern in Kopenhagen. „Europa ist gut beraten, ein realistisches Konzept für die Kooperation mit der Türkei zu entwickeln. Das haben wir heute nicht.“

Eine weitere Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei sei für Kern nicht zielführend. Nach dem Referendum gehe es nun darum, wie die EU die Beziehungen mit der Türkei „neu ordnen“ könne. Die Türkei bleibe in sicherheits- und migrationspolitischen sowie wirtschaftspolitischen Fragen „ein wichtiger Partner“. Bei demokratischen Standards - unter anderem Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung - würde sich die Türkei „ganz bewusst in eine andere Richtung“ entwickeln. Ein EU-Beitritt der Türkei sei „eine diplomatische Fiktion“, betonte Kern. Es gehe nun vielmehr darum, eine neue Form der Kooperation mit der Türkei zu finden.

Links: