Umweltrecht: Platter-Brief laut Kaiser nicht abgestimmt

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) übt leise Kritik am Vorstoß seines Tiroler Kollegen Günther Platter (ÖVP) zur Einschränkung der Befugnisse der Verwaltungsgerichte im Bereich des Umweltrechts. Dieser Vorstoß sei nicht mit den Landeshauptleuten abgestimmt gewesen, teilte Kaiser heute per Aussendung mit.

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Kern für mehr Bundeskompetenz

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte unterdessen mehr Bundeskompetenzen im Verwaltungsrecht. So soll der Bund die Gesamtzuständigkeit für die Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen sowie für UVP-Verfahren für Schiene und Straße bekommen.

Kern bezieht sich mit seiner Forderung auf die ablehnende Entscheidung zum Bau einer dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Diskussion über die dritte Piste habe Kern zufolge gezeigt, dass „grundlegende Investitionen in den Wirtschaftsstandort schwierig geworden sind“.

Es gehe darum, wie man Verfahren beschleunigen, aber auch Rechtssicherheit gewähren könne. Diskutieren müsse man laut Kern etwa darüber, wie Betriebsanlagen genehmigt werden. „Mein Vorschlag ist, hier für Klarheit und Beschleunigung zu sorgen, indem der Bund für die Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen die Gesamtzuständigkeit bekommt.“

Mitterlehner verweist auf „offenen Prozess“

Die ÖVP reagierte auf den Kern-Vorstoß zurückhaltend. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies dazu vorerst lediglich auf die „laufende Abstimmung des Bundes mit den Ländern zur Föderalismusreform“, das sei „ein offener Prozess“.