Fremdenrecht: Kritik von Grünen und NEOS

Die Grünen und NEOS üben Kritik am neuen Fremdenrecht. Österreich brauche viel eher „kürzere und qualitätsvolle“ Asylverfahren, forderte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun heute in einer Aussendung. Nikolaus Scherak von NEOS fehlen weiterhin wichtige Maßnahmen wie eine „echte“ Residenzpflicht.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigte zuvor das neue Fremdenrechtspaket gegen Bedenken auch innerhalb der eigenen Partei. So wies er etwa den Vorwurf zurück, mit den neuen Regelungen würden Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt: Wenn es keinen Asylgrund gebe und eine Rückkehr in die Heimat möglich sei, müsse man „alles daran setzen, Entscheidungen auch umzusetzen“.

Grünes Licht für Ergänzungen

SPÖ und ÖVP hatten sich gestern auf die Ergänzungen zum Fremdenrechtspaket geeinigt, das bereits im Parlament liegt. Es geht etwa um eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid und Sanktionen bei Verstößen dagegen.

Jene Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde und wo eine Rückführung möglich sei, seien in Grundversorgungsquartieren unterzubringen, wo auch die Rückkehrberatung stattfinden solle, sagte Doskozil. Das Innenministerium müsse sich diesbezüglich mit den Ländern akkordieren. Der Minister geht also nicht davon aus, dass neue Zentren errichtet werden.

Weiterhin keine Einigung gibt es in der Regierung zum schon lange angekündigten neuen Katastrophenmanagement, das auch ein Sicherheitskabinett für den Terrorfall und neue Aufgaben fürs Heer vorsieht. Es gebe noch „letzte Abstimmungsgespräche“, meinte Doskozil. Er rechne damit, dass das Gesetz in den nächsten Wochen fertig sein wird.