FPÖ, Grüne und NEOS kritisieren Fremdenrechtspaket

Die Oppositionsparteien haben sich kritisch zum neuen Fremdenrecht geäußert. Für die FPÖ sind die geplanten Verschärfungen lediglich eine „Farce“. Generalsekretär Herbert Kickl forderte daher in einer Aussendung heute neuerlich „konsequente und sofortige Abschiebungen“ bei „Asylmissbrauch“.

Asylwerber, die nicht am Verfahren mitwirken oder falsche Angaben machen, hätten ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt, so Kickl. Sie sollten „schnellstmöglich außer Landes“ geschafft werden.

Kritik kam auch von den Grünen und NEOS. Österreich brauche viel eher „kürzere und qualitätsvolle“ Asylverfahren, forderte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. Nikolaus Scherak von NEOS fehlen weiterhin wichtige Maßnahmen wie eine „echte“ Residenzpflicht.

Doskozil verteidigt Änderungen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigte indes das neue Fremdenrechtspaket gegen Bedenken auch innerhalb der eigenen Partei. So wies er etwa den Vorwurf zurück, mit den neuen Regeln würden Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt: Wenn es keinen Asylgrund gebe und eine Rückkehr in die Heimat möglich sei, müsse man „alles daransetzen, Entscheidungen auch umzusetzen“.

SPÖ und ÖVP hatten sich gestern auf die Ergänzungen zum Fremdenrechtspaket geeinigt, das bereits im Parlament liegt. Es geht etwa um eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid und Sanktionen bei Verstößen dagegen.