EU-Idee: Europaweite Maut an CO2-Ausstoß koppeln

Die EU-Kommission will Insidern zufolge die Grundlage für ein europaweites Mautsystem für Pkws und Nutzfahrzeuge schaffen, das sich am CO2-Ausstoß orientiert.

Die noch nicht fertig ausgearbeiteten Vorschläge sollten den Mitgliedsländern aber keine Abgabe vorschreiben, sagten zwei mit den Plänen vertraute EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Vielmehr müsse sich ein Land nur an das Prinzip der EU-Regelung halten, sofern es eine Maut erhebe.

Umstrittene Maut in Deutschland

In Deutschland wurde die Pkw-Maut Ende März auf den Weg gebracht. Die Höhe der Abgabe orientiert sich ebenfalls am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge, wobei unter dem Strich aber nur Ausländer zur Kassa gebeten werden. In Österreich regt sich massiver Widerstand, eine Klage ist angedroht.

Nach langwierigen Beratungen hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der EU-Kommission im Gegenzug für deren Zustimmung zu seinen abgeänderten Plänen jedenfalls zugesagt, ein europäisches Mautsystem zu unterstützen.

Bisher Sache der Mitgliedsländer

Dem neuen EU-System zufolge basieren die Abgaben nicht mehr auf dem Zeitraum, in dem ein Autofahrer auf den Straßen eines Landes unterwegs ist. Das ist bisher etwa bei Vignetten in mehreren EU-Staaten der Fall. Vielmehr sollen künftig die zurückgelegte Strecke und der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) Grundlage für die Höhe der Gebühren sein. Derzeit gibt es nur ein EU-System für Lastwagen, während eine Maut für Pkws Sache der Mitgliedsländer ist.

Ziel der EU-Kommission ist es, Hersteller von Nutzfahrzeugen zum Einbau umweltfreundlicherer Technik zu bewegen. Die Autoindustrie hat sich lange Zeit gegen die Kopplung einer Maut an Abgaswerte gesperrt, weil nach ihrer Ansicht der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen zu kompliziert zu berechnen und ein Vignettensystem billiger sei.