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Kritik an „Stoppt Brüssel“-Kampagne

Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer eingehenden Untersuchung informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren.

Das Hochschulgesetz verstoße in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht, so Dombrovskis. Es verletze die Binnenmarktregeln ebenso wie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen. Auf den Brief der Kommission muss die ungarische Regierung binnen eines Monats antworten.

Kommission hat einige Kritikpunkte

Dombrovskis kritisierte zudem die von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns initiierte Kampagne „Stoppt Brüssel“. Auch die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik sowie das Gesetz für die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) stünden unter Beobachtung, so die Kommission in ihrer schriftlichen Presseerklärung.

Der ungarische Premier Viktor Orban

APA/AFP/Emmanuel Dunand

Orban wies die Kritik an seiner Politik am Mittwoch im EU-Parlament mit scharfen Worten zurück

Bei einer Aussprache am Nachmittag im EU-Parlament sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dann, die EU sei ein Projekt, das jeder Mitgliedsstaat mittrage, alle hätten die Regeln des Klubs EU unterschrieben, auch Ungarn. Er drohte mit weiteren Schritten und reagierte auch auf „falsche und stark irreführende Angaben“ in der „Stoppt Brüssel“-Kampagne mit einer Reihe von Klarstellungen.

Die jüngste Entwicklung in Ungarn gebe „viel Anlass zu Sorge“, so Timmermanns. „Wir können ohne eine starke freie Zivilgesellschaft nicht unsere Demokratien aufrechterhalten.“ Deshalb „bedauere ich zutiefst, dass von den ungarischen Behörden Maßnahmen ergriffen wurden, den Aktionsradius der Zivilgesellschaft einzuschränken“. Den Vorwurf, dass die EU illegale Einwanderer zulasse, wies Timmermans scharf zurück. Es müsse aber für Menschen, die internationalen Schutz brauchen, eine faire Behandlung geben.

Orban verteidigt Position

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte naturgemäß seine Position und wies die Kritik der Kommission als „grundlose Anschuldigungen“ scharf zurück. Er strich seinerseits Erfolge Ungarns in der Wirtschaftspolitik hervor, das 2008 auf dem gleichen Stand wie Griechenland gewesen sei und seine Schulden zurückgezahlt habe. George Soros, Gründer der Central European University (CEU), sei aber ein amerikanischer Finanzspekulant, der das Leben vieler europäischer Bürger zerstört habe. Ungarn hingegen sei ein Erfolg Europas, und die Union brauche solche Erfolge.

Die Anschuldigungen wegen des Hochschulgesetzes seien zudem „absurd“, so Orban weiter. Der CEU-Rektor habe erklärt, dass die Universität auf jeden Fall weiterleben werde - daher sei der Vorwurf, dass das Hochschulgesetz die Existenz der CEU bedrohe, unwahr, argumentierte Orban. „Das ist ja so, als würde man jemanden des Mordes beschuldigen und verurteilen, während das eigentliche Opfer weiterhin lebt". Es geht um nichts anderes, als Spekulationen und Missbräuche“ hintanzuhalten, „egal welcher reiche Mann ihr Eigentümer ist“.

Rückendeckung für „Stoppt Brüssel“

Orban stellt sich auch hinter die „Stoppt Brüssel“-Umfrage: Sie sei ja wohl kein Verbrechen. Die EU gehöre aber reformiert, und die Umfrage sei die Diagnose, die eine Therapie dann ermöglichen werde. Ungarn stehe aber voll hinter der EU, das werde nicht infrage gestellt, daher habe er beim Jubiläum der EU in Rom auch den Vertrag sowie das Programm der konservativen EVP in Malta unterzeichnet. Wenn man die Vorurteile ablege, werde man sehen, dass Ungarn ein frisches, innovatives und kreatives politisches Programm habe.

Plakat zum Fragebogen Ungarns betreffend "Stop Brüssel"

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Plakat der Kampagne „Stoppt Brüssel“

Orban verteidigte weiter das kritisierte NGO-Gesetz ebenso wie die restriktive Flüchtlingspolitik. Ungarn sei ein stolzes Land, und die Menschen seien sehr direkt, und man sei irritiert, wenn um Dinge herumgeredet werden. Wem die Meinung Ungarns nicht gefalle, solle dem seine eigene Meinung entgegenstellen, aber Ungarn nicht verurteilen, wenn es eine andere Meinung habe.

In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Orban, er glaube an eine Einigung mit der EU. Es gebe Länder mit strengeren Regeln als Ungarn, womöglich gehe es nur um eine Auslegungsfrage. Ungarn wolle aber reden. Er glaube außerdem, dass es in der Auseinandersetzung eigentlich nur um die Frage der Migranten gehe, so Orban. Er wolle auch Mitglied der EVP bleiben, schließlich habe ihn einst Helmut Kohl eingeladen, und er sei ein stolzes EVP-Mitglied.

Ungarn wolle auch Mitglied der EU bleiben, wies Orban eine entsprechende Einladung des britischen Europaabgeordneten und „Brexit“-Befürworters Nigel Farage zurück. Ungarn sei keine Insel, die Mehrheit der Ungarn sei zudem für eine Mitgliedschaft in der EU, und eine Zusammenarbeit mit Europa sei im Sinne der Ungarn.

Kritik und Rückhalt von EVP

Zu Wort im EP-Parlament meldete sich auch Manfred Weber, EVP-Fraktionsführer der EVP. Er und seine gesamte Fraktion verstehe nicht, warum die doppelten Diplome der CEU nach 25 Jahren nun ein Problem seien, und er bitte Orban, die Änderungswünsche der EU aufzunehmen und umzusetzen. Man könne anderer Meinung sein in einer Debatte, aber „Stoppt Brüssel“ sei keine Umfrage, sondern Stimmungsmache.

Das NGO-Gesetz wünsche er sich allerdings auch für Europa, so Weber weiter, und er strich auch die wirtschaftlichen Leistungen Ungarns hervor. Forderungen, Orban aus der EVP auszuschließen, erteilte er aber eine Absage. Die EVP verbitte sich Ratschläge von außen, wer zu ihr gehöre und wer nicht. Orban sei Debatten auch nie aus dem Weg gegangen, er habe immer reagiert und Hindernisse aus dem Weg geschafft, das werde er auch dieses Mal machen, zeigte sich Weber sicher.

Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen übten harsche Kritik am Kurs Orbans. Ungarn weigere sich, die EU-Flüchtlingspolitik mitzutragen, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Das Land verhalte sich, als gehöre es nicht zur EU. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, warf Orban Paranoia im Stile sowjetischer Staatschefs vor. „Wie weit wollen Sie noch gehen? Bücher verbrennen oder so was?“ Zuspruch erhielt der ungarische Regierungschef von Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Gesetz bedroht Soros-Uni

Das höchst umstrittene ungarische Hochschulgesetz bedroht in seiner jetzigen Form die Existenz der von dem US-Milliardär Soros gegründeten CEU in Budapest. Dem Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die angesehene CEU nicht. Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.

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