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Bereits mehr als 800 Stellungnahmen

Das Bildungsreformgesetz bringt den Schulen nicht mehr Autonomie und wird die Situation für Lehrer und Schüler nicht verbessern - das ist der Tenor von Hunderten Stellungnahmen, die bereits im Bildungsministerium eingetroffen sind. Vielmehr handle es sich um ein reines Struktur- und Verwaltungspaket, sind sich Lehrergewerkschafter, Direktoren und Schüler einig. Auch diverse Interessenverbände verlangen Änderungen an den Reformplänen.

Mehr als 800 Kommentare und Verbesserungsvorschläge wurden bisher zu dem Gesetzespaket abgegeben, noch bis Ende April sind Stellungnahmen möglich. Der oberste Lehrervertreter, Paul Kimberger (FCG), rechnet mit mehr als 1.000 Stellungnahmen zum Regierungsentwurf bis zum Ablauf der Begutachtungsfrist am Sonntag. Die gelte es zu berücksichtigen, fordert Kimberger, und die Druckstellen zu beseitigen.

Lehrergewerkschaft will verhandeln

Ein Muss sei für ihn die Sicherstellung kleiner Gruppen und Freiwilligkeit bei der Clusterbildung. Gestrichen werden müsse die geplante Zentralisierung Sonderpädagogik, so Kimberger. Autonomie sei eine langjährige Forderung der Gewerkschaft, allerdings verstehen diese Autonomie als pädagogische Freiheit.

Vorsitzender der ARGE Lehrer/innen zum Schulautonomiepaket

Paul Kimberger ist der Vorsitzende der ARGE Lehrer/innen und erklärt, warum Lehrer und Eltern gegen die geplante Reform des Bildungsministeriums sind.

Das vorliegende Paket habe wenig mit Pädagogik zu tun, es sei ausschließlich ein Organisations- und Strukturpaket mit „wahnsinnigen“ Einsparungsmöglichkeiten, kritisierte Kimberger. Eine Verhandlungsrunde am 8. Mai sei notwendig, „dann werden wir weiterschauen“, sagte Kimberger. Streik stehe nicht im Raum.

Hammerschmid: „Kein Sparpaket“

Allerdings hatte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) die Eckpunkte der Reform bereits im Vorhinein für „nicht verhandelbar“ erklärt. Und in Wien rüsteten sich die Pflichtschullehrer mit einer Infoveranstaltung in der Stadthalle bereits für Widerstand und schließen auch Streiks nicht aus - mehr dazu in wien.ORF.at.

Hammerschmid unterstrich am Donnerstag, dass die Reform „kein Sparpaket“ sei. Und sie betonte, dass teilweise Bedenken bereits eingarbeitet worden seien - etwa bei den Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS). Für den 8. Mai ist bereits eine weitere Gesprächsrunde des Ministeriums mit der Gewerkschaft fixiert.

Scharfe Kritik an „Clustern“

In vielen Stellungnahmen stößt gerade einer der Eckpunkte - die Möglichkeit, bis zu acht Schulen unter einem Leiter zu „Clustern“ zusammenzufassen - auf Kritik: Dass es an den einzelnen Schulen anstelle von Direktoren nur noch pädagogische Bereichsleiter geben soll, wird als Verlust der zentralen Ansprechperson an Ort und Stelle beklagt.

In Wien seien die Schulzusammenschlüsse sinnlos, weil hier die Schulen ohnehin groß sind, während auf dem Land die geplante Reform durch Fahrtkosten, Reisespesen und Tagesgebühren für „Clusterleiter“ und Lehrer das Schulsystem verteuern werde.

Zusätzliche Verwaltungsebene

Die AHS-Direktoren kritisieren, dass bei „Riesenclustern“ mit bis zu 2.500 Schülern einfach eine weitere Verwaltungsebene eingezogen werde, weil bei so großen Einheiten ohnehin weiter jede Schule eine eigene Leitung brauche. Auf einhelligen Widerstand stößt außerdem der Plan, dass „Cluster“ unter bestimmten Bedingungen auch gegen den Willen der Lehrer gebildet werden können. „Gänzlich inakzeptabel“ lautet etwa das Urteil des AHS-Direktorenverbands.

Eine Grafik zeigt die zukünftigen Kompetenzen der Schulen

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Angst vor größeren Klassen

Auch jene Maßnahmen, die den Schulen mehr Freiheiten bringen sollen, stoßen teilweise auf Widerstand. Der Zentralausschuss der Wiener Pflichtschullehrer befürchtet, dass die Flexibilisierung der Gruppengrößen wegen der steigenden Schülerzahlen bei gleichzeitigem Raum- und Lehrermangel unweigerlich zu größeren Klassen führen wird, Gruppen von mehr als 25 Schülern seien in Wien allerdings „pädagogisch nicht mehr zumutbar“. In anderen Stellungnahmen wird gewarnt, dass über die Aufhebung der Klassenschülerhöchstzahl in den „Clustern“ durch große Gruppen an einem Standort kleine Gruppen an einem anderen „gegenfinanziert“ werden.

Gegen Aufsicht ohne zusätzliches Geld

Mehrere Lehrervertretungen haben auch Sorge, dass sie wegen der Möglichkeit, von den 50-minütigen Unterrichtseinheiten abzugehen, mehr unterrichten müssen. Aus Sicht der Pflichtschullehrergewerkschaft ist diese Maßnahme außerdem ohnehin nicht administrierbar. Die Möglichkeit, Schüler vor und nach dem Unterricht bzw. an schulautonomen Tagen zu beaufsichtigen, wird ebenfalls von Lehrer- und Direktorenvertretern abgelehnt: Ohne zusätzliches Geld sei das schlicht nicht machbar.

„Fast skurrile“ Weisungsketten

Auf wenig Gegenliebe stößt ein weiteres zentrales Element der Reform, nämlich die geplante Umwandlung der Landesschulräte in Bildungsdirektionen. Die Verwaltung werde dadurch nicht vereinfacht, kritisiert etwa die AHS-Gewerkschaft. Die Weisungsketten wirkten „fast skurril“, Konflikte seien damit programmiert. Sie fürchtet außerdem, dass zusätzliche Kosten der Bildungsdirektionen zulasten der Schulen gehen könnten, nachdem das gesamte Autonomiepaket kostenneutral sein muss. Auch die Schülervertretung sieht eine reine Namensänderung ohne Bürokratieabbau.

Probleme für verschränkte Ganztagsschule

Insgesamt wird laut Pflichtschullehrergewerkschaft die versprochene Selbstbestimmung der Schulen „durch restriktive zentralistische Vorgaben unter dem Vorwand der einheitlichen Steuerung zunichtegemacht“. Für die Wiener Pflichtschuldirektoren etwa droht durch im Gesetz geplante Vorgaben bei der Stundenaufteilung das Ende der verschränkten Ganztagsschule: Grund ist die Vorgabe, dass am Freitag sowie einem weiteren Tag nur bis 13.00 Uhr Unterrichts- und Lernstunden stattfinden sollen. Die Folge wäre, dass alle Freizeitstunden auf zwei Tage konzentriert werden müssten; von einem Wechsel zwischen Unterricht, Lernen und Freizeit bliebe nicht viel übrig.

Lehrer der Ganztagsvolksschule Landstraßer Hauptstraße fürchten wiederum das Ende für die Wiener Mehrstufenklassen, bei denen mehrere Lehrer Kinder unterschiedlichen Alters gemeinsam unterrichten. Dieses Modell sei nämlich ohne zusätzliche Ressourcen schlicht nicht möglich.

Ruf nach zusätzlichen Milliarden

Bemängelt wird auch vielfach, dass das Reformpaket „kostenneutral“ sein soll, das Finanzministerium aber durch die Ablöse der Landesschulräte durch die geplanten Bildungsdirektionen zusätzliche Kosten erwartet. Die AHS-Gewerkschaft fordert überhaupt eine Anhebung der Bildungsausgaben in Österreich um zwei Milliarden Euro pro Jahr. „Dieses Volumen würde den Bewegungsraum schaffen, den Schulen brauchen, um Autonomie leben zu können.“

De-facto-Aus für Schulversuche

Das Bundeskanzleramt sorgt sich, dass durch die angekündigte De-facto-Abschaffung von Schulversuchen künftig kein Ethikunterricht mehr an Schulen angeboten werden darf. Außerdem fordert es, dass auch konfessionelle Privatschulen Teil eines „Schulclusters“ werden können, um eine Diskriminierung aus religiösen Gründen auszuschließen.

Auch Lob

Nicht alle Stellungnahmen fallen allerdings negativ aus. Lob gibt es etwa für die geplante gesetzliche Möglichkeit, dass nicht mehr schulpflichtige Schüler als außerordentliche Schüler ein freiwilliges zehntes Schuljahr absolvieren können, dass künftig für Lehrer bei der Betreuung chronisch kranker Schüler Rechtssicherheit herrschen soll und dass Schulärzte künftig auch Schutzimpfungen, Gesundheitserziehung und -beratung durchführen dürfen.

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