Schulautonomie soll bis Anfang Juni in den Ministerrat

Am Sonntag hat die Frist für Stellungnahmen zum Schulautonomiepaket der Regierung geendet, rund 1.100 Kommentare sind bisher auf der Parlamentshomepage abrufbar. Der Entwurf soll nun laut Bildungsministerium noch adaptiert und so bald wie möglich mit den Grünen, deren Zustimmung die Regierungsparteien im Parlament brauchen, verhandelt werden. Anfang Juni soll die Reform den Ministerrat passieren.

Treffen mit Lehrergewerkschaft

Schon bisher seien parallel zur Begutachtungsfrist laufend jene Hinweise aus den Stellungnahmen, die man für sinnvoll halte, in die Gesetzesentwürfe eingearbeitet worden, betont man im Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Nun sollen diese Arbeiten finalisiert werden.

Am 8. Mai steht ein Treffen mit der Lehrergewerkschaft zum Autonomiepaket an - wobei im Bildungsressort betont wird, dass es sich dabei nur um ein Gespräch und nicht um Verhandlungen handle. Wie bereits von der Ministerin angekündigt, seien die Eckpunkte der Reform nämlich nicht verhandelbar.

Lehrer gegen große Gruppen

Die Lehrer stoßen sich vor allem an der Möglichkeit, dass die Leiter von Schulen bzw. Clustern (Zusammenschluss von bis zu acht Schulen) Lerngruppen mit mehr als 25 Schülern bilden können. In diesem Punkt werde es allerdings mit Sicherheit keine Änderungen geben, so das Bildungsministerium. „Wenn ich hier keine flexible Regelung habe, geht sich moderner Unterricht einfach nicht aus“, so die Begründung.

Bereits klargestellt sei in den Gesetzen, dass es bei den Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS) nicht zu weniger regionalen Angeboten für Schüler mit körperlichen und geistigen Behinderungen bzw. Verhaltensauffälligkeiten kommen soll. Ebenfalls geändert worden sei die Vorgabe, dass an Ganztagsschulen an zwei Tagen pro Woche die Unterrichts- und Lernzeit schon um 13.00 Uhr enden muss.