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Ausland, Inland, Lob und Tadel

Am Freitag ist Alexander Van der Bellen 100 Tage Bundespräsident. Er absolvierte in dieser Zeit seine ersten fünf Auslandsreisen, begrüßte internationale Gäste und arbeitete jede Menge Termine im Inland ab. Vieles davon passierte aber hinter der verschlossenen Tapetentür. Umso größer war jüngst die Aufregung über eine Aussage zum Kopftuch.

Den ersten „Shitstorm“ seiner Amtszeit brachte Van der Bellen ausgerechnet ein Beitrag zu seinem 100-Tage-Hofburg-Jubiläum ein. Es war ein kurzer Ausschnitt aus einer Diskussionssendung vor Schülerinnen und Schülern im März, die der ORF-„Report“ vergangene Woche zeigte: Sollte die Islamophobie weiter um sich greifen, müsste man irgendwann auch alle anderen Frauen bitten, ein Kopftuch zu tragen - aus Solidarität, so der Bundespräsident - Video dazu in tvthek.ORF.at.

Welle der Empörung

Van der Bellen habe wohl „nicht jedes Wort mit Bedacht gewählt“, hielt der Fernsehkommentar fest. In Anbetracht der Erregungswelle, die in den kommenden Tagen durch Österreich und bis ins Ausland schwappte, wirkt das geradezu lapidar. FPÖ und Team Stronach zeigten sich am Tag nach der Sendungsausstrahlung in Aussendungen empört. Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl sprach etwa von einem „integrationspolitischen Amoklauf“.

Van der Bellen im Wortlaut

„Überall sonst finde ich, ist es das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? Nein –, sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen können nicht nur muslimische Frauen, sondern jede Frau kann ein Kopftuch tragen.“

„Und wenn das so weitergeht, und damit bin ich schon bei der nächsten Frage dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle. Aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Noch schneller war der Boulevard. Auf der „Österreich“-Website war bereits in der Früh zu lesen, dass Van der Bellen alle Frauen aufgefordert habe, Kopftuch zu tragen. Und die „Kronen Zeitung“ titelte noch vor den Aussendungen von FPÖ und Team Stronach mit „Kritik an VdB-Sager“. Besonders hoch ging die Wogen - wenig überraschend - in den Sozialen Netzwerken. In den folgenden Tagen berichteten neben deutschen auch britische und US-amerikanische Medien über die heimische Aufregung.

So mancher Beitrag verwies durchaus auf den Kontext des Gesprächs und den ironischen Charakter der Worte Van der Bellens. Aber auch hier stand die Frage im Raum: Sind das die Worte eines Bundespräsidenten? Und dort, wo nicht die schreiende Kritik im Zentrum stand, war der Tenor zumindest: unbedacht, flapsig, unüberlegt. Die Aussage sei ein Fehler gewesen, gestand diese Woche auch Van der Bellen selbst gegenüber „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ ein - also gegenüber jenen Medien, die besonders laut gegen ihn trommelten.

Heinz Fischer als abwägendes Vorbild

In der Berichterstattung der vergangenen Tage schwang immer wieder der Vergleich mit Van der Bellens Vorgänger in der Hofburg mit. Heinz Fischer wäre das nicht passiert, war zumindest zwischen den Zeilen zu lesen. Der ehemalige SPÖ-Politiker galt während seiner Amtszeit geradezu als Meister der überlegten Äußerungen. Fischers abwägendes „Einerseits, anderseits“ wurde zu einem Markenzeichen.

Bundespräsident Van der Bellen mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

APA/Hans Klaus Techt

Der österreichischen Regierung sagt Van der Bellen seine Meinung gewöhnlich hinter verschlossenen Türen

Betrachtet man allerdings die ersten 100 Tage Van der Bellens, dann unterscheidet sich seine Amtsführung nicht sonderlich von der Fischers. Das sagt zumindest der Politikexperte Peter Filzmaier im Gespräch mit ORF.at. Der ehemalige Grünen-Chef habe bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er ein „traditionelles Amtsverständnis“ vertrete, so der Politikwissenschaftler. Van der Bellen verstehe sich als ein Präsident, der „hinter der Tapetentür in der Hofburg vermittelt“.

„Begrenzte politische Relevanz“

Als Beispiel dafür nennt Filzmaier die „Krisentage der Regierung“ gleich nach der Angelobung Van der Bellens. Der Präsident habe damals wohl hinter den Kulissen vermittelt, öffentlich geäußert habe er sich aber nicht. Auch bei den zuletzt diskutierten Gesetzesvorhaben habe Van der Bellen auf Urteile in der Öffentlichkeit verzichtet.

„Damit ist er auch gut beraten“, so der Politikprofessor. Denn das Ergebnis könne er ohnehin nicht beeinflussen. „Meine Zufriedenheit ist von begrenzter politischer Relevanz“, sagte Van der Bellen, als er im „Report“-Interview nach einer Einschätzung der Regierungsarbeit gefragt wurde.

Amtsgeschäfte „ohne Tohuwabohu“

Van der Bellen habe seine Amtsgeschäfte „ohne Tohuwabohu“ geführt, sagt Filzmaier. Das gelte für die Staatsgäste, die er in seinen ersten drei Monaten empfangen habe, ebenso wie für seine Reisen ins Ausland und die Auftritte in Österreich.

Von Letzteren sammelte Van der Bellen bereits einige: Unter anderem gelobte er eine Ministerin und eine Landeshauptfrau an, besuchte das Bundesheer, hielt seine erste Sub-auspiciis-Promotion ab und reiste durch die Bundesländer. Laut Filzmaier hat sich bei all seinen Terminen erkennen lassen, dass der Präsident und seine Mitarbeiter nur ja „keinen Verdacht der Einseitigkeit“ aufkommen lassen wollten.

Bekenntnis zur EU hochgehalten

Allerdings: In einem Punkt machte Österreichs neuer Staatschef aus seiner Einstellung kein Hehl. Das bereits im Wahlkampf oftmals vorgebrachte Bekenntnis zu Europa und zur EU hielt Van der Bellen auch in seinen ersten 100 Tagen hoch. Seine erste Auslandsreise Mitte Februar unternahm er nach Brüssel und Straßburg - inklusive Rede im EU-Parlament. Wobei die EU ja eigentlich kein Ausland sei, so Van der Bellen.

Bundespräsident Van der Bellen spricht vor dem EU-Parlament

APA/Bundesheer/Peter Lechner

Van der Bellens Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg wurde mit langem Applaus bedacht

Insgesamt fünfmal führte den Präsidenten sein Amt bisher über die Grenzen Österreichs. Das ist nur ein Staatsbesuch weniger, als sein Amtsvorgänger in der gleichen Zeit absolvierte. Und Fischer war als besonders reisefreudiger Präsident in die Geschichtsbücher der Republik eingegangen. Nur zwei Tage nach seinem Besuch in Brüssel und Straßburg reiste Van der Bellen in die Schweiz. Anfang März folgte Deutschland, Ende April stand die Slowakei auf dem Programm. Und erst diese Woche ging es für zwei Tage nach Rom.

Gegen heimische Politstimmen

Der Italien-Besuch zeigte freilich, dass Van der Bellen sich zwar mit Kommentaren zur Tagespolitik zurückhält, bisweilen aber durchaus den Stimmen aus der heimischen Regierung entgegenhält. Eine Sperre der Mittelmeer-Route käme für ihn nicht infrage, sagte der Präsident in Rom vor Journalisten.

„Der Zustand in Libyen ist unerträglich. Die Mittelmeer-Route zu sperren, würde bedeuten, die Menschen zugrunde gehen zu lassen“, so Van der Bellen. Die möglichst schnelle Schließung des Fluchtwegs von Afrika nach Europa wird allerdings zunehmend zu einer der großen außenpolitischen Agenden der heimischen Regierung - allen voran Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Es war nicht das erste Mal, dass Van der Bellen sich - wenn auch sehr subtil - gegen Kurz positionierte.

Ende März hatte der Außenminister den Einsatz privater Hilfsorganisationen im Mittelmeer als „NGO-Wahnsinn“ bezeichnet. Der Präsident kommentierte das nicht direkt. Nur wenige Tage später lud er aber Vertreter der großen NGOs in Österreich zu sich in die Hofburg ein. Diese „helfen dort, wo andere nicht mehr helfen können, sie lassen niemanden alleine: seien es Menschen, die in einer sozial schwierigen Lage sind, Menschen auf der Flucht, seien es Pflegebedürftige oder Menschen, die nach Unfällen in Lebensgefahr sind“, schrieb der Präsident nach dem Treffen auf Facebook.

Die große Gruppe ohne Meinung

Wie kommt dieser Stil bei den Wählerinnen und Wählern an? Anfang April beurteilten in einer Umfrage für das Nachrichtenmagazin „profil“ 35 Prozent Van der Bellens Amtsführung als positiv. Unzufrieden waren nur 15 Prozent. 44 Prozent gaben jedoch an, noch keine Meinung zu haben.

Eine Aufregung, wie über die Aussagen zum Kopftuch, könne die Gruppe der Unentschlossenen natürlich auf die Seite der Kritiker wandern lassen, sagt Filzmaier. Zumindest die FPÖ scheint daran zuletzt zu arbeiten. Zwischen Van der Bellens Amtsantritt und der vergangenen Woche äußerte die Partei sich nur in einer Presseaussendung kritisch über den Präsidenten. In den vergangenen Tagen kamen sieben empörte Aussendungen hinzu.

Regierungsbildung als „Gretchenfrage“

Allerdings gibt Filzmaier zu bedenken, dass solche Aufregerthemen oft genauso schnell verschwinden, wie sie auftauchen. Die große Herausforderung wartet laut dem Politologen nach der kommenden Parlamentswahl. Die Regierungsbildung sei Van der Bellens „Gretchenfrage“.

Angelobungszeremonie für Bundespräsident Van der Bellen

APA/Roland Schlager

Van der Bellens „Gretchenfrage“: Wer wird nach der nächsten Wahl auf der Regierungsbank sitzen?

Dann müsse er seine vermittelnde Kompetenz unter Beweis stellen, sagt Filzmaier. Denn am Ende werde er daran gemessen, ob eine Regierung zustande kommt - oder ob wieder neu gewählt werden muss. Für den Bundespräsidenten käme das einer Niederlage gleich. Und für Österreich wäre es eine Premiere. Dass ein ehemaliger Grün-Politiker Bundespräsident wurde, war es allerdings auch.

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